Endlich – die Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Österreich ist erfolgt
Im April 2022 haben wir darüber berichtet, dass Österreich bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Verzug ist, die eigentlich bereits bis 17.12.2021 umgesetzt hätte werden müssen. Jetzt ist es aber doch endlich so weit: Ziemlich genau mit einem Jahr Verspätung wurde der Gesetzesentwurf zum HinweisgeberInnenschutzgesetz dem Parlament endlich vorgelegt und wurde es tatsächlich am 01.02.2023 […]
Privatstiftung: Einschränkung der Übertragbarkeit stiller Reserven auf eine Ersatzbeteiligung
In seiner Entscheidung (Ra 2021/15/0053) vom 17.11.2022 hat der VwGH nun die Übertragbarkeit stiller Reserven im Wege einer Kapitalerhöhung und Leistung eines Agios bei einer bereits bestehenden 100%-igen Tochtergesellschaft einer Privatstiftung verneint.
Sind Mitarbeiter eines testamentarisch begünstigten Anwalts fähige Testamentszeugen?
Gemäß § 588 Abs 1 ABGB ist ein Erbe oder Vermächtnisnehmer hinsichtlich der ihm zugedachten Zuwendung kein fähiger Zeuge. Ebenso wenig sein Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte, seine Eltern, Kinder, Geschwister sowie die Eltern, Kinder und Geschwister des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten des Erben oder Vermächtnisnehmers.1
Wohnungseigentumsgesetz Novelle 2022: Was bringt die neue Rücklagenregel?
Am 1. Juli sind weitere Änderungen aus der WEG-Novelle 2022 in Kraft getreten.
Datenskandal: Anwalt unter Verdacht der Abzockerei
An die 10.000 Schreiben will ein Anwalt an Webseiten-Betreiber verschickt haben, weil sie angeblich gegen den Datenschutz verstoßen. Sie sollen 190 Euro zahlen oder sie werden verklagt. Was Datenschutz-Anwälte raten. weiterlesen… Autor: Michael Bachner – Kid Möchel – Barbara Wimmer – Dominik Schreiber www.kurier.at
Abmahnwelle wegen Google Fonts: Alles, was ihr wissen müsst
Ein niederösterreichischer Rechtsanwalt sorgt derzeit dafür, dass in ganz Österreich bei vielen Einzelunternehmer*innen (EPUs) und Kleinunternehmer*innen (KMUs) „Alarmstufe rot“ herrscht. In Österreich haben Zehntausende von ihnen eine Unterlassungserklärung, einen Antrag auf Datenauskunft und eine Schadensersatzforderung wegen einer „Datenschutzverletzung“ bezüglich Google Fonts erhalten. Wir erklären, was dahintersteckt und wie man am besten vorgeht, wenn man davon […]
Pönalzahlung auch bei einer vom Auftraggeber verschuldeten Verzögerung?
Eine Pönale oder Konventionalstrafe gemäß § 1336 ABGB ist eine Vertragsstrafe, die von den Vertragspartnern für konkret zu bestimmende Anlassfälle als pauschalierter Schadenersatz vereinbart werden kann. Ein häufig vereinbarter Anlassfall in der Baubranche liegt beispielsweise vor, wenn der Auftragnehmer verbindlich zugesagte Fertigstellungsfristen nicht einhält.
Digitales Notariat – „Online“ Dienstleistungsangebot der österreichischen Notare
Die Corona-Pandemie hat neben vielen Herausforderungen auch Weiterentwicklungen gebracht. So beispielsweise die digitalen Möglichkeiten im Notariat. Diese waren ursprünglich mit 31.12.2020 befristet, wurde das Gesetz aber schließlich dauerhaft beschlossen.
Neuigkeiten für Crowdinvestoren durch ECSP – EU-Verordnung für Schwarmfinanzierungsdienstleister als Gamechanger
Crowdfunding als alternative Finanzierungsmethode: Neue Änderungen bringen mehr Sicherheit für Anleger und machen das die Schwarmfinanzierung attraktiver. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen.