Ein niederösterreichischer Rechtsanwalt sorgt derzeit dafür, dass in ganz Österreich bei vielen Einzelunternehmer*innen (EPUs) und Kleinunternehmer*innen (KMUs) „Alarmstufe rot“ herrscht. In Österreich haben Zehntausende von ihnen eine Unterlassungserklärung, einen Antrag auf Datenauskunft und eine Schadensersatzforderung wegen einer „Datenschutzverletzung“ bezüglich Google Fonts erhalten. Wir erklären, was dahintersteckt und wie man am besten vorgeht, wenn man davon betroffen ist, und warum man keinesfalls zahlen sollte.
OGH bestätigt: Keine Exekution auf lediglich behauptetes Vermögen
Ein Exekutionsverfahren ist einzustellen, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist. Falsche Tatsachenbehauptungen bei
20. September 2023