Fahrstreifenwechsel nach Reißverschlusssystem

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 2 Ob 48/19a wird in diesem Artikel der Fahrstreifenwechsel nach Reißverschlusssystem aus rechtlicher Sicht dargestellt.

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Ein Vorschuss für eine künftige Reparatur steht nicht zur freien Verfügung.

Vom Gericht zugesprochene Kosten für beabsichtigte Reparaturen sind ein Vorschuss, die dem Werkbesteller eine Sanierung ermöglichen sollen, ohne auf eigenes Kapital zurückgreifen zu müssen und sind somit zweckgebunden.

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Generalsanierung –trotz der Sanierung Richtwertmietzins?

Derzeit floriert die Baubranche in Wien, Dachböden werden ausgebaut, neue Wohnhäuser werden errichtet oder bestehende Häuser werden generalsaniert.

Im Falle einer geplanten Vermietung stellt sich für sanierende Bauherren insbesondere die Frage, ob die Mietzinsbeschränkungen des MRG (insb der Richtwertmietzins) auch nach der Sanierung für das Gebäude gelten. Diese Frage hat der OGH in seiner Entscheidung vom 13.06.2019, 5 Ob 70/19h nunmehr eindeutig beantwortet.

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Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (AktRÄG 2019)

Durch das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (AktRÄG 2019) BGBl I 2019/63 wird das AktG in zwei Bereichen novelliert: Zum einen werden neue Vorschriften für börsenotierte Gesellschaften erlassen. Zum anderen kommt es zu einer maßgeblichen Veränderung der – nicht nur für AGs, sondern auch für GmbHs relevanten – Bestimmungen betreffend das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses. Dieser Aufsatz soll einen Überblick über alle Neuerungen bieten, die teilweise rückwirkend mit 10.06.2019 in Kraft getreten sind.

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Erwachsenenvertretung – Wohnortänderung

In der Entscheidung des OGH zu 4 Ob 46/19x beantragte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, den von ihm abgeschlossenen Kaufvertrag über die Veräußerung der Liegenschaft des Betroffenen sowie die damit verbundene dauerhafte Änderung von dessen Wohnort in eine Mietwohnung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen. Der OGH bestätigte die Entscheidung der Rekursgerichts über die Abweisung der Anträge des gerichtlichen Erwachsenenvertreters.

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