Auch für Fahrradfahrer gelten Gesetze

Das Fahrrad ist unbestritten ein attraktives Verkehrsmittel. Ob um möglichst schnell von A nach B zu gelangen, oder einfach nur als Freizeitbeschäftigung, das Fahrradfahren erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Genau aus diesen Gründen macht es Sinn, sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften auseinander zu setzen, um böse Überraschungen zu vermeiden.
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(Kein) Schadenersatz wegen Manipulationssoftware bei Diesel-PKW

Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei einem Dieselmotor, wenn er das Fahrzeug auch in Kenntnis dieses Umstands erworben hätte.

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„Wirkliche Übergabe“ bei der Schenkung von Wertpapieren

Kürzlich entschied der Oberste Gerichthof (im verstärkten Senat), welche Formerfordernisse bei der Schenkung von Wertpapieren notwendig sind, da dies (aus Sicht des OGH) eine Rechtsfrage von „grundlegender Bedeutung“ wäre.

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Schatten durch Nachbars Bäume – was tun?

Seit dem Zivilrechtsänderungsgesetz 2004 besteht die Möglichkeit gemäß § 364 Abs 3 ABGB auf Unterlassung des Entzugs von Licht durch Bäume des Nachbarn (sog. Immission) zu klagen. Hierfür hat der OGH bestimmte Kriterien entwickelt. Bislang judizierte der er, dass das Unterlassungsbegehren gemäß § 364 Abs 2 ABGB nicht gerechtfertigt sei, wenn der Betroffene beim Erwerb der Liegenschaft bereits wusste, dass diese von einer Immission belastet ist. Der Käufer einer solchen Liegenschaft handle dann nämlich auf eigene Gefahr und müsse die Beeinträchtigung durch die Immission hinnehmen (RIS Justiz RS0112502). Bei einer ähnlichen Sachlage entschied der OGH erst kürzlich anders.

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Neue Rechtsprechung zur Formgültigkeit von fremdhändigen Testamenten (2 Ob 192/17z)

Die Erblasserin setzte während eines Krankenhausaufenthalts eine Freundin als ihre Alleinerbin ein und beschränkte das Erbrecht ihrer Tochter auf den gesetzlichen Pflichtteil. Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht psychisch beeinträchtigt, somit testierfähig. Doch die Tochter der Erblasserin bestritt im Nachlassverfahren die Formgültigkeit des Testaments.

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