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Ausgewählte Haftungsbestimmungen bei der Unternehmensnachfolge (Unternehmenskauf /Unternehmenspacht)

(Stand November 2023) Der Unternehmenserwerb (die Unternehmensnachfolge) wie auch die Pacht eines Unternehmens stellt Käufer und Verkäufer wie auch Pächter und Verpächter vor zahlreiche rechtliche Themen, welche es zu beachten gibt. Neben wirtschaftliche und steuerlichen Fragen, kann es zB im Mietrecht (§ 12a MRG), Gewerberecht uvam zu rechtlichen Fragen kommen. Die folgenden Ausführungen geben einen groben Überblick über einige Regelungen zu gesetzlichen Haftungstatbeständen beim Unternehmenserwerb.

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ÖGVS Studie: JEANNEE Rechtsanwalt GmbH ausgezeichnet als Leading Professional

In den drei Analysebereichen Kundenzufriedenheit (durch Kundenbewertungen im Internet), Transparenz (durch Webseitenanalyse) und Responsiveness (durch Mystery Mailing) konnten wir in der Berufsgruppe Rechtsanwälte mit 93 % herausragende Ergebnisse erzielen. Die Detailergebnisse der ÖGVS-Studie sind auf der Website des ÖGVS Testinstituts nachzulesen.

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Enterbung / Pflichtteilsrecht / Kein Kontakt, kein Geld?

Nachkommen, Ehegatten oder eingetragene Partner sind von der gesetzlichen Erbfolge erfasst und könnten dadurch einiges erben. Zumindest steht den oben genannten jedoch ein gesetzlich zustehender Pflichtteil zu. Verscherzt man es sich nun mit dem Erblasser, so hat dies vermögensrechtliche Konsequenzen. Führt jedoch schon ein Streit, kein Kontakt oder ein schlechtes Verhältnis zum Ausschluss von jeglichem Erbe?

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OGH bestätigt: Keine Exekution auf lediglich behauptetes Vermögen

Ein Exekutionsverfahren ist einzustellen, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist. Falsche Tatsachenbehauptungen bei der Exekutionsantragstellung kann der  Schuldner auch noch im Exekutionsverfahren bekämpfen.

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„Energieeffizienz an erster Stelle“ – Welche Folgen hat das Energieeffizienz-Reformgesetz?

Das lange Warten hat ein Ende. Der Nationalrat hat die adaptierte Version des Bundes-Energieeffizienzgesetzes am 01.06.2023 beschlossen. Die Neufassung des EEffG scheiterte zuerst an der Zweidrittelmehrheit, weswegen es einfachgesetzlich beschlossen werden musste. Die Novelle hat weite Teile des gescheiterten ursprünglichen Gesetzesvorhabens übernommen.

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Urlaubs(ersatz)anspruch verjährt nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweisobliegenheit nicht nachkommt

Nach Art 7 Abs 1 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG gebührt dem Arbeitnehmer ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Das österreichische Arbeitsrecht geht über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, indem es nach § 2 Abs 1 UrlG einen jährlichen Urlaubsanspruch von zumindest 30 Werktagen vorsieht. Laut österreichischem Urlaubsgesetz (UrlG) ist der Urlaubsanspruch zwar grundsätzlich in dem Jahr zu verbrauchen, in dem er entstanden ist. Eine Ansammlung von Urlaubstagen ist jedoch zulässig. Gemäß § 4 Abs 5 UrlG verjährt der Urlaubsanspruch erst nach zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Arbeitnehmer haben also insgesamt drei Jahre Zeit, ihren Urlaub zu verbrauchen. Konsumierte Urlaubstage werden immer

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Endlich – die Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Österreich ist erfolgt

Im April 2022 haben wir darüber berichtet, dass Österreich bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Verzug ist, die eigentlich bereits bis 17.12.2021 umgesetzt hätte werden müssen. Jetzt ist es aber doch endlich so weit: Ziemlich genau mit einem Jahr Verspätung wurde der Gesetzesentwurf zum HinweisgeberInnenschutzgesetz dem Parlament endlich vorgelegt und wurde es tatsächlich am 01.02.2023 auch im Nationalrat beschlossen.  

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Sind Mitarbeiter eines testamentarisch begünstigten Anwalts fähige Testamentszeugen?

Gemäß § 588 Abs 1 ABGB ist ein Erbe oder Vermächtnisnehmer hinsichtlich der ihm zugedachten Zuwendung kein fähiger Zeuge. Ebenso wenig sein Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte, seine Eltern, Kinder, Geschwister sowie die Eltern, Kinder und Geschwister des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten des Erben oder Vermächtnisnehmers.1

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