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Kann denn Schenken einfach sein? Sie wollen ein Grundstück, ein Haus oder Ihre Wohnung verschenken? Folgende Checkliste zeigt die wichtigsten Punkte, die in der Vertragsurkunde zu beachten sind. Details sind freilich dann von dem beauftragen Vertragserrichter zu berücksichtigen.
Kündigungsfristen für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe
In seiner Entscheidung vom 24.3.3033, 9 ObA 116/21f, nahm der OGH dazu Stellung, ob die von § 1159 ABGB abweichenden Kündigungsfristen für ArbeiterInnen im Hotel- und Gastgewerbe weiterhin wirksam sind oder nicht.
Wann wird die EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Österreich umgesetzt?
Österreich ist bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Verzug. Sollen Whistleblower hierzulande etwa ungeschützt bleiben? Und wenn nicht: Wie und ab wann wird die EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Österreich tatsächlich umgesetzt?
„Verkauf“ oder entgeltlicher Verzicht auf die Stellung als Begünstige einer Privatstiftung
In der Entscheidung 8 Ob 101/20s sprach der OGH aus, dass Zuwendungen an die Schuldnerin aus ihrer Begünstigtenstellung ab Insolvenzeröffnung, das Recht der Schuldnerin auf künftige Zuwendungen aus ihrer Begünstigtenstellung sowie das Recht der Schuldnerin auf einen (entgeltlichen) Verzicht auf ihre Begünstigtenstellung jeweils Teil der Insolvenzmasse sind und damit der freien Verfügung der Schuldnerin entzogen und vom Insolvenzverwalter zu vereinnahmen und zu verwerten sind.
Mietzinsbefreiung bei behördlicher Schließung – COVID Pandemie
Im Zuge der Corona Pandemie stellte sich zunehmend die Frage, ob die Mieter eines Geschäftslokals trotz behördlicher Maßnahmen (Betretungsverbote) den Bestandzins für diesen Zeitraum zahlen müssen. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr in seiner Entscheidung 3 Ob 78/21y vom 17.11.2021 über die Rechtsfolgen pandemiebedingter Betretungsverbote im Mietrecht abgesprochen und bestätigt, dass der Bestandzins unter den nachfolgend näher dargestellten Umständen nicht zu zahlen ist, selbst wenn es einen gerichtlichen Vergleich zur Zahlungspflicht gibt.
Beschränkte Haftung des Ehestörers für Detektivkosten
Ehestörer sind verpflichtet die Kosten für Privatdetektive zu bezahlen, die von betrogenen Ehegatten beauftragt wurden. In der Entscheidung zu 8 Ob 112/21k hat der OGH unlängst judiziert, dass die Haftung für Detektivkosten dahingehend beschränkt ist, dass die Überwachung nicht „offenkundig überflüssig“ oder „unzweckmäßig“ sein darf. Die Kosten für einen zweiten engagierten Privatdetektiv musste der betrogene Ehemann demnach selbst tragen.
Risiko von Preissteigerungen und Lieferengpässen im Zusammenhang mit dem Bauwerkvertrag in der COVID-19-Krise
Die COVID-19-Pandemie hat die Bauwirtschaft in mehreren Aspekten fast lahmgelegt. Daraus folgen Mehrkosten und Produktivitätsverluste vor allem durch Einreisebeschränkungen, Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten. Wer jedoch in der konkreten Situation die „COVID-19-Gefahr“ trägt, wird anschließend überblicksmäßig auf Basis des ABGB sowie der ÖNORM B 2110 erörtert.
Ist Google Analytics tabu?
Seit der Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) vom 22.12.2021 fragen sich viele Unternehmer, ob sie nun die Nutzung von Google Analytics einstellen müssen. Gibt es Möglichkeiten, das Analysetool dennoch zu nutzen?
Facebook-Posting im Obsorgeverfahren
Einem Elternteil kann mittels einstweiliger Verfügung aufgetragen werden, das Posten von Details des Familienlebens auf Facebook zu unterlassen sowie dazugehörige Kommentare von anderen Usern zu entfernen, wie der OGH nun in der Entscheidung zu 7 Ob 197/21b entschied.
Wie geht rechtskonformes Schenken richtig?
Weihnachten ist vorbei und damit die Zeit der Geschenke? Nein, denn rechtskonformes Schenken ist das ganze Jahr ein Thema! Ein beliebtes Mittel von Unternehmen, um neue Kunden zu lukrieren und auch sich bei bestehenden Kunden in Erinnerung zu rufen sowie schlicht Imagepflege zu betreiben, sind Werbegeschenke. Zu beachten ist dabei aber unbedingt, ob Werbegeschenke nach dem Gesetz bzw. nach den Compliance-Richtlinien erlaubt sind.
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