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Datenskandal: Anwalt unter Verdacht der Abzockerei

An die 10.000 Schreiben will ein Anwalt an Webseiten-Betreiber verschickt haben, weil sie angeblich gegen den Datenschutz verstoßen. Sie sollen 190 Euro zahlen oder sie werden verklagt. Was Datenschutz-Anwälte raten. weiterlesen… Autor: Michael Bachner – Kid Möchel – Barbara Wimmer – Dominik Schreiber www.kurier.at

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Abmahnwelle wegen Google Fonts: Alles, was ihr wissen müsst

Ein niederösterreichischer Rechtsanwalt sorgt derzeit dafür, dass in ganz Österreich bei vielen Einzelunternehmer*innen (EPUs) und Kleinunternehmer*innen (KMUs) „Alarmstufe rot“ herrscht. In Österreich haben Zehntausende von ihnen eine Unterlassungserklärung, einen Antrag auf Datenauskunft und eine Schadensersatzforderung wegen einer „Datenschutzverletzung“ bezüglich Google Fonts erhalten. Wir erklären, was dahintersteckt und wie man am besten vorgeht, wenn man davon betroffen ist, und warum man keinesfalls zahlen sollte. weiterlesen… Autor: 24.08.2022 Barbara Wimmer futurezone.at  zum Artikel auf futerzone.at

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Pönalzahlung auch bei einer vom Auftraggeber verschuldeten Verzögerung?

Eine Pönale oder Konventionalstrafe gemäß § 1336 ABGB ist eine Vertragsstrafe, die von den Vertragspartnern für konkret zu bestimmende Anlassfälle als pauschalierter Schadenersatz vereinbart werden kann. Ein häufig vereinbarter Anlassfall in der Baubranche liegt beispielsweise vor, wenn der Auftragnehmer verbindlich zugesagte Fertigstellungsfristen nicht einhält.

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Kann denn Schenken einfach sein?

Sie wollen ein Grundstück, ein Haus oder Ihre Wohnung verschenken? Folgende Checkliste zeigt die wichtigsten Punkte, die in der Vertragsurkunde zu beachten sind. Details sind freilich dann von dem beauftragen Vertragserrichter zu berücksichtigen.

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„Verkauf“ oder entgeltlicher Verzicht auf die Stellung als Begünstige einer Privatstiftung

In der Entscheidung 8 Ob 101/20s sprach der OGH aus, dass Zuwendungen an die Schuldnerin aus ihrer Begünstigtenstellung ab Insolvenzeröffnung, das Recht der Schuldnerin auf künftige Zuwendungen aus ihrer Begünstigtenstellung sowie das Recht der Schuldnerin auf einen (entgeltlichen) Verzicht auf ihre Begünstigtenstellung jeweils Teil der Insolvenzmasse sind und damit der freien Verfügung der Schuldnerin entzogen und vom Insolvenzverwalter zu vereinnahmen und zu verwerten sind.

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