Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung einer Vielzahl von Kündigungsgründen?

Seit dem 11. November 2017 sind neu abgeschlossene Mietverträge über Wohnräume gebührenfrei. Dieses einjährige Jubiläum wird zum Anlass genommen die in der Überschrift aufgeworfene Frage zu behandeln. Die nachfolgenden Ausführungen sind demnach größtenteils für Mietverträge zu gewerblichen Zwecken interessant.

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Haftungsrechtliche Fragen bei mangelhaftem Zustand eines Weges – Schneeräumung und Streupflicht

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen mangelhaften Zustands eines Weges kommt eine Vielzahl unterschiedlicher Haftungsgrundlagen in Betracht, die einander teils verdrängen, teils aber auch konkurrierend herangezogen werden können.
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Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der prozessrechtliche Alltag ist von Fristen bestimmt. Diese sind auch notwendig, um die Möglichkeiten der Parteien und deren Rechtsvertretern zeitlich zu begrenzen und so den Fortgang des Prozesses zu sichern. Wer jedoch eine Frist versäumt, wird vom Gesetz mit dem Verlust von Verfahrensrechten oder gar dem Prozessverlust bestraft. Einen Ausweg kann unter Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bieten.

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Unverhältnismäßig hohes Entgelt bei Untervermietung über eine Internet-Buchungsplattform (7 Ob 189/17w)

Das Buchen von Privatwohnungen über Internet-Buchungsplattformen erfreut sich in Touristenkreisen immer größerer Beliebtheit. Simpel, schnell und oft günstiger als Hotelzimmer in einer gleichartigen Ausstattungskategorie und Größe, diese Vorteile werden solch vermieteten Objekten nachgesagt. Muss man es sich als Vermieter einer Wohnung allerdings gefallen lassen, wenn der Mieter der Wohnung im Wege der Untervermietung über diverse Buchungsplattformen einen Profit daraus schlägt? Der OGH hat sich jüngst mit dieser Frage auseinandergesetzt:
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§ 57a GBG – Vom unnützen Papier und der Löschung von Rangordnungen vor Ablauf der Laufzeit

Ein beliebtes Instrument zur Sicherung des bücherlichen Ranges im Zuge einer beabsichtigten, aber noch nicht durchgeführten Veräußerung oder Verpfändung einer Liegenschaft, ist die Anmerkung der Rangordnung im Grundbuch. Ist diese erfolgt, kann sich niemand darauf berufen, dass er die mittels Rangordnung ersichtlich gemachten Umstände nicht kennt.
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