Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG

OGH 31.8.2018, 6 Ob 139/18m

Im Jahr 2016 erschien in einer Zeitung ein Artikel mit Foto des Klägers, der inhaltlich Folgendes wiedergab:

Zwei Syrer überfielen einen jungen Hobbymusiker in seiner Wohnung, um ihm seine Bankomatkarte inklusive Code zu stehlen. Als er sich weigerte, wurde er gefesselt, gewürgt und geschlagen, in die Badewanne gelegt und mit Waschmittel übergossen, um allfällige Spuren zu vernichten. Im Anschluss daran nahmen die zwei Männer einige persönlichen Sachen des Opfers, unter anderem seine Kleidungsstücke, mit und flohen. Auf der Flucht wurde sie von Anrainern beobachtet – insbesondere fiel derjenige mit dem „Wuschelkopf“ auf. Seine Identität konnte schließlich aufgrund seines Ausweises, der in der Wohnung des Toten lag, ausfindig gemacht werden. Zudem posierte der Verdächtige auf Facebook in der Kleidung seines Opfers. Er sowie sein Helfer wurden verhaftet und sind geständig.

Die Beklagte – Medieninhaberin des periodischen Druckwerks – wurde vom Landesgericht der Verletzung der Unschuldsvermutung schuldig erkannt und zu einer Entschädigung für die erlittene Kränkung gemäß § 7b Abs 1 MedienG an den Kläger verurteilt, weil er als des Raubmordes schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt worden sei.
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Die Behandlung von Stimmverboten in der Generalversammlung der GmbH

Gemäß § 39 Abs 4 GmbHG können einzelne Gesellschafter bei bestimmten Beschlussfassungen Stimmverboten unterliegen. So wird ein Gesellschafter etwa bei Beschlüssen, durch die dieser von einer Verpflichtung befreit oder durch die diesem ein Vorteil zugewendet werden soll, das Stimmrecht entzogen. Demnach darf ein Gesellschafter zum Beispiel bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den betreffenden Gesellschafter nicht mitwirken. Damit trägt das Gesetz dem Interessenskonflikt, der in solchen Situationen offenkundig ist, Rechnung.

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Die Kaution im Mietrecht

Allgemeines

Die Kaution unterlag bis zum Jahr 2009 keiner gesetzlichen Regelung. Mit der Wohnrechtsnovelle 2009 setzte der Gesetzgeber erstmals eine diesbezügliche Regelung um, nämlich die Bestimmung des § 16b MRG. Diese Gesetzesnorm kommt neben dem Vollanwendungsbereich auch im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG zur Anwendung. Auf „Vollausnahmefälle“ ist diese Bestimmung selbstverständlich nicht anwendbar. Seit der WGG-Novelle 2016 kommen die kautionsrechtlichen Bestimmungen des § 16b MRG auch im Bereich des WGG zur Anwendung. § 16b MRG gilt sowohl für die Wohnraummiete als auch für die Miete von Geschäftsräumlichkeiten und ist auf Haupt- wie auch auf Untermietverhältnisse anwendbar.

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Testament und Lebensversicherung – Bezugsberechtigung durch letztwillige Verfügung (7Ob136/18b)

oder:

Wer erbt die Lebensversicherung?

Ganz allgemein ist bei Lebensversicherungen zwischen Versicherungen mit oder ohne begünstigte Person zu unterscheiden. Er- und Ablebensversicherungen lauten beispielsweise zumeist auf den Verstorbenen selbst; im Falle seines Todes fällt die Versicherungssumme sodann in den Nachlass. Wurde hingegen ein Begünstigter im Rahmen des Versicherungsvertrages genannt, so steht die Versicherungssumme grundsätzliche diesem zu. Die Versicherungssumme ist dann nicht in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers einzubeziehen (RIS-Justiz RS0007845). Der Begünstigte erwirbt einen privatrechtlichen Anspruch direkt aus dem Versicherungsvertrag.

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Der U-Bahnausbau in Wien und das Verfahren vor den Behörden

Der Ausbau der U-Bahnlinien U2/U5 hat bereits begonnen. Derzeit sind noch zahlreiche Enteignungsverfahren anhängig bzw werden diese erst noch eingeleitet.

Schon seit einiger Zeit treten die Wiener Linien an die vom U-Bahnausbau betroffenen Liegenschaftseigentümer heran. Grund hierfür ist die notwendige Einräumung einer Tunnelservitut durch den Eigentümer, wodurch der Betrieb, der Bestand und die Errichtung der der U-Bahn ermöglicht wird.

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