Das Fahrrad ist unbestritten ein attraktives Verkehrsmittel. Ob um möglichst schnell von A nach B zu gelangen, oder einfach nur als Freizeitbeschäftigung, das Fahrradfahren erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Genau aus diesen Gründen macht es Sinn, sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften auseinander zu setzen, um böse Überraschungen zu vermeiden.
Seit dem Zivilrechtsänderungsgesetz 2004 besteht die Möglichkeit gemäß § 364 Abs 3 ABGB auf Unterlassung des Entzugs von Licht durch Bäume des Nachbarn (sog. Immission) zu klagen. Hierfür hat der OGH bestimmte Kriterien entwickelt. Bislang judizierte der er, dass das Unterlassungsbegehren gemäß § 364 Abs 2 ABGB nicht gerechtfertigt sei, wenn der Betroffene beim Erwerb der Liegenschaft bereits wusste, dass diese von einer Immission belastet ist. Der Käufer einer solchen Liegenschaft handle dann nämlich auf eigene Gefahr und müsse die Beeinträchtigung durch die Immission hinnehmen (RIS Justiz RS0112502). Bei einer ähnlichen Sachlage entschied der OGH erst kürzlich anders.
Die Erblasserin setzte während eines Krankenhausaufenthalts eine Freundin als ihre Alleinerbin ein und beschränkte das Erbrecht ihrer Tochter auf den gesetzlichen Pflichtteil. Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht psychisch beeinträchtigt, somit testierfähig. Doch die Tochter der Erblasserin bestritt im Nachlassverfahren die Formgültigkeit des Testaments.