Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung bei unbesicherter Kreditvergabe

OGH | 1 Ob 198/18a | 05.03.2019

Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde Eintragung durch das Grundbuchsgericht irrtümlich unterblieb. 

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Aufatmen für Vermieter – Kein automatischer Lagezuschlag für vor 1870 errichtete Häuser

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) gibt es verschiedene Arten der Berechnung des Mietzinses. Bei bestimmten Wohnungen erfolgt die Berechnung des Mietzinses nach der Richtwertmethode, man spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten Richtwertmietzins.

Der Richtwertmietzins wird gemäß § 16 Abs 2 MRG durch Zu- und Abschläge von dem im Richtwertgesetz (RichtWG) festgesetzten Richtwert ermittelt. In diesem Zusammenhang spielt beispielsweise die Ausstattung der Wohnung, der Erhaltungszustand des Hauses, aber auch die Wohnumgebung des Hauses eine Rolle. Gerade die letztgenannte Wohnumgebung des Hauses stand jüngst im Zentrum einer oberstgerichtlichen Entscheidung (5 Ob 198/18f).

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Immobiliencrowdfunding – eine beliebte Finanzierungsmethode

Die Freiheitsstaute in New York: ein Crowdfunding-Projekt? Die Freiheitsstatue selbst war bekanntermaßen ein Geschenk der Franzosen an die Amerikaner. Allerdings mussten die Amerikaner den Bau des Sockels selbst übernehmen. Zur Finanzierung dieses Projektes wurde ein Spendenaufruf gestartet; dem Staat war es aufgrund der misslichen wirtschaftlichen Lage nämlich nicht möglich dafür aufzukommen. Im Schnitt wurde 1,00 USD gespendet (dies entspricht heute ca 20,00 USD) – insgesamt über EUR 100.000 USD.

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Die Kaution im Mietrecht

Allgemeines

Die Kaution unterlag bis zum Jahr 2009 keiner gesetzlichen Regelung. Mit der Wohnrechtsnovelle 2009 setzte der Gesetzgeber erstmals eine diesbezügliche Regelung um, nämlich die Bestimmung des § 16b MRG. Diese Gesetzesnorm kommt neben dem Vollanwendungsbereich auch im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG zur Anwendung. Auf „Vollausnahmefälle“ ist diese Bestimmung selbstverständlich nicht anwendbar. Seit der WGG-Novelle 2016 kommen die kautionsrechtlichen Bestimmungen des § 16b MRG auch im Bereich des WGG zur Anwendung. § 16b MRG gilt sowohl für die Wohnraummiete als auch für die Miete von Geschäftsräumlichkeiten und ist auf Haupt- wie auch auf Untermietverhältnisse anwendbar.

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Der U-Bahnausbau in Wien und das Verfahren vor den Behörden

Der Ausbau der U-Bahnlinien U2/U5 hat bereits begonnen. Derzeit sind noch zahlreiche Enteignungsverfahren anhängig bzw werden diese erst noch eingeleitet.

Schon seit einiger Zeit treten die Wiener Linien an die vom U-Bahnausbau betroffenen Liegenschaftseigentümer heran. Grund hierfür ist die notwendige Einräumung einer Tunnelservitut durch den Eigentümer, wodurch der Betrieb, der Bestand und die Errichtung der der U-Bahn ermöglicht wird.

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