Der U-Bahnausbau in Wien und das Verfahren vor den Behörden

Der Ausbau der U-Bahnlinien U2/U5 hat bereits begonnen. Derzeit sind noch zahlreiche Enteignungsverfahren anhängig bzw werden diese erst noch eingeleitet.

Schon seit einiger Zeit treten die Wiener Linien an die vom U-Bahnausbau betroffenen Liegenschaftseigentümer heran. Grund hierfür ist die notwendige Einräumung einer Tunnelservitut durch den Eigentümer, wodurch der Betrieb, der Bestand und die Errichtung der der U-Bahn ermöglicht wird.

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Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung einer Vielzahl von Kündigungsgründen?

Seit dem 11. November 2017 sind neu abgeschlossene Mietverträge über Wohnräume gebührenfrei. Dieses einjährige Jubiläum wird zum Anlass genommen die in der Überschrift aufgeworfene Frage zu behandeln. Die nachfolgenden Ausführungen sind demnach größtenteils für Mietverträge zu gewerblichen Zwecken interessant.

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Haftungsrechtliche Fragen bei mangelhaftem Zustand eines Weges – Schneeräumung und Streupflicht

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen mangelhaften Zustands eines Weges kommt eine Vielzahl unterschiedlicher Haftungsgrundlagen in Betracht, die einander teils verdrängen, teils aber auch konkurrierend herangezogen werden können.
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Unverhältnismäßig hohes Entgelt bei Untervermietung über eine Internet-Buchungsplattform (7 Ob 189/17w)

Das Buchen von Privatwohnungen über Internet-Buchungsplattformen erfreut sich in Touristenkreisen immer größerer Beliebtheit. Simpel, schnell und oft günstiger als Hotelzimmer in einer gleichartigen Ausstattungskategorie und Größe, diese Vorteile werden solch vermieteten Objekten nachgesagt. Muss man es sich als Vermieter einer Wohnung allerdings gefallen lassen, wenn der Mieter der Wohnung im Wege der Untervermietung über diverse Buchungsplattformen einen Profit daraus schlägt? Der OGH hat sich jüngst mit dieser Frage auseinandergesetzt:
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§ 57a GBG – Vom unnützen Papier und der Löschung von Rangordnungen vor Ablauf der Laufzeit

Ein beliebtes Instrument zur Sicherung des bücherlichen Ranges im Zuge einer beabsichtigten, aber noch nicht durchgeführten Veräußerung oder Verpfändung einer Liegenschaft, ist die Anmerkung der Rangordnung im Grundbuch. Ist diese erfolgt, kann sich niemand darauf berufen, dass er die mittels Rangordnung ersichtlich gemachten Umstände nicht kennt.
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