Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der prozessrechtliche Alltag ist von Fristen bestimmt. Diese sind auch notwendig, um die Möglichkeiten der Parteien und deren Rechtsvertretern zeitlich zu begrenzen und so den Fortgang des Prozesses zu sichern. Wer jedoch eine Frist versäumt, wird vom Gesetz mit dem Verlust von Verfahrensrechten oder gar dem Prozessverlust bestraft. Einen Ausweg kann unter Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bieten.

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Unfall bei Verlassen eines Schlepplifts

Der Kläger, ein zwölfjähriger Junge, klagte die Liftbetreiber eines Schlepplifts, weil er sich infolge eines Sturzes vom Schlepplift seine Schneidezähne ausschlug. Der Unfall ereignete sich wie folgt:

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Keine voreilige Selbsthilfe bei Parksündern!

Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung (10 Ob 34/17y) fest, dass auf einem Privatparkplatz widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge nicht eigenmächtig abgeschleppt werden dürfen. Dem Zulassungsbesitzer ist die Gelegenheit einzuräumen, das Fahrzeug selbst zu entfernen.

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Wegweisung des Ehegatten nach ausspionieren der Ehegattin

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens setzte der Ehegatte mehrere Maßnahmen, um die Ehegattin zu überwachen. Die erlangten Informationen legte er vor Gericht vor. Die Ehegattin begehrte die gerichtliche Wegweisung des Ehegatten aus der Ehewohnung. Zu Recht, wie der OGH nunmehr entschieden hat (7 Ob 151/17g).

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Kündigung von Mietern nach dem MRG – Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes

Ein Bestandverhältnis welches dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, kann vom Vermieter nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Die einzelnen Kündigungsgründe sind in § 30 MRG näher ausgeführt.

Der OGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein vom Vermieter behaupteter Kündigungsgrund vorliegen muss.

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