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Der prozessrechtliche Alltag ist von Fristen bestimmt. Diese sind auch notwendig, um die Möglichkeiten der Parteien und deren Rechtsvertretern zeitlich zu begrenzen und so den
Der Kläger, ein zwölfjähriger Junge, klagte die Liftbetreiber eines Schlepplifts, weil er sich infolge eines Sturzes vom Schlepplift seine Schneidezähne ausschlug. Der Unfall ereignete sich
Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung (10 Ob 34/17y) fest, dass auf einem Privatparkplatz widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge nicht eigenmächtig abgeschleppt werden dürfen. Dem
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens setzte der Ehegatte mehrere Maßnahmen, um die Ehegattin zu überwachen. Die erlangten Informationen legte er vor Gericht vor. Die Ehegattin begehrte
Ein Bestandverhältnis welches dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, kann vom Vermieter nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Die einzelnen Kündigungsgründe sind in § 30
Der oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber sogenannte Übergenüsse vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Unter Übergenuss ist ein Bezug des
Ab dem 01.11.2017 treten wesentliche Änderungen im Schuldenregulierungsverfahren (auch Privatkonkurs genannt) in Kraft. Neu wird insbesondere die Möglichkeit sein, sich innerhalb von fünf Jahren zu
Für Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt ab dem 01.07.2017 kein erhöhter Kündigungsschutz mehr (BGBI 37/2017). Diese „Lockerung“ des