Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (AktRÄG 2019)

Durch das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (AktRÄG 2019) BGBl I 2019/63 wird das AktG in zwei Bereichen novelliert: Zum einen werden neue Vorschriften für börsenotierte Gesellschaften erlassen. Zum anderen kommt es zu einer maßgeblichen Veränderung der – nicht nur für AGs, sondern auch für GmbHs relevanten – Bestimmungen betreffend das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses. Dieser Aufsatz soll einen Überblick über alle Neuerungen bieten, die teilweise rückwirkend mit 10.06.2019 in Kraft getreten sind.

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Händlerregress, Schadenersatz und AGB

OGH 3 Ob 243/18h, 20.03.2019

Dieser Fall handelt von zwei Unternehmern, welche in einen Prozess verwickelt waren, weil die angekauften Waren (Dachziegel) einen Mangel hatten und der Käufer und spätere Kläger seinerseits von seinem Vertragspartner, einem Bauherrn, in einem vorangegangen Gewährleistungsprozess erfolgreich auf Verbesserung bzw Austausch in Anspruch genommen wurde.

Folgend werden zwei zentrale Probleme näher beleuchtet: Zum einen das Verhältnis zwischen Schadenersatz und Gewährleistung (insbesondere der Händlerregress gem § 933b ABGB) und zum anderen die Problematik der Einbeziehung von AGB.

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Immobiliencrowdfunding – eine beliebte Finanzierungsmethode

Die Freiheitsstaute in New York: ein Crowdfunding-Projekt? Die Freiheitsstatue selbst war bekanntermaßen ein Geschenk der Franzosen an die Amerikaner. Allerdings mussten die Amerikaner den Bau des Sockels selbst übernehmen. Zur Finanzierung dieses Projektes wurde ein Spendenaufruf gestartet; dem Staat war es aufgrund der misslichen wirtschaftlichen Lage nämlich nicht möglich dafür aufzukommen. Im Schnitt wurde 1,00 USD gespendet (dies entspricht heute ca 20,00 USD) – insgesamt über EUR 100.000 USD.

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Die Behandlung von Stimmverboten in der Generalversammlung der GmbH

Gemäß § 39 Abs 4 GmbHG können einzelne Gesellschafter bei bestimmten Beschlussfassungen Stimmverboten unterliegen. So wird ein Gesellschafter etwa bei Beschlüssen, durch die dieser von einer Verpflichtung befreit oder durch die diesem ein Vorteil zugewendet werden soll, das Stimmrecht entzogen. Demnach darf ein Gesellschafter zum Beispiel bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den betreffenden Gesellschafter nicht mitwirken. Damit trägt das Gesetz dem Interessenskonflikt, der in solchen Situationen offenkundig ist, Rechnung.

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Informationspflichten im Internet bei Fernabsatzverträgen

Welche Informationspflichten gem FAGG treffen den Betreiber eines Online-Warenshops unmittelbar bei Vertragsabschluss?

Mit dieser Frage hat sich nun der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2018, 4 Ob 5/18s, befasst. Dem OGH zufolge müssen Verbraucher in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.
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