Die Behandlung von Stimmverboten in der Generalversammlung der GmbH

Gemäß § 39 Abs 4 GmbHG können einzelne Gesellschafter bei bestimmten Beschlussfassungen Stimmverboten unterliegen. So wird ein Gesellschafter etwa bei Beschlüssen, durch die dieser von einer Verpflichtung befreit oder durch die diesem ein Vorteil zugewendet werden soll, das Stimmrecht entzogen. Demnach darf ein Gesellschafter zum Beispiel bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den betreffenden Gesellschafter nicht mitwirken. Damit trägt das Gesetz dem Interessenskonflikt, der in solchen Situationen offenkundig ist, Rechnung.

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Informationspflichten im Internet bei Fernabsatzverträgen

Welche Informationspflichten gem FAGG treffen den Betreiber eines Online-Warenshops unmittelbar bei Vertragsabschluss?

Mit dieser Frage hat sich nun der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2018, 4 Ob 5/18s, befasst. Dem OGH zufolge müssen Verbraucher in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.
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Von der Idee zu den Millionen

In Zeiten, in denen Start-Up Unternehmen hohe Umsätze lukrieren und es leichter denn je ist, bloße Ideen zu Geld zu machen, stellt sich vor allem die Frage: Wie kann ich mich gegen etwaige „Nachmacher“ oder „Ideenstehler“ schützen?
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Vierte Geldwäscherichtlinie (4. GW-RL)

Durch die Einführung der 4. GW-RL wurden die bereits bestehenden Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nochmals verschärft.
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Kein Vorsteuerabzug bei Veräußerung einer GmbH-Beteiligung (in Bezug auf damit im Zusammenhang stehenden Kosten)

In der Entscheidung Ro 2015/15/0014 vom 28.06.2017 hat sich der Verwaltungsgerichtshof erstmals zum Vorsteuerabzug auf Kosten, die in Zusammenhang mit einer (unecht umsatzsteuerbefreiten, und damit nach allgemeinen Grundsätzen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Beteiligungsveräußerung stehen, geäußert.
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