Vierte Geldwäscherichtlinie (4. GW-RL)
Durch die Einführung der 4. GW-RL wurden die bereits bestehenden Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nochmals verschärft.
Compliance
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
Strengere Strafen mehr Bürokratie
Mit 1.1.2017 wurden die bisher in den verschiedenen Gesetzen geregelten Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping in ein neues Gesetz gefasst, dem sogenannten LSD-BG. Dieses Gesetz brachte speziell im Hinblick auf die Beschäftigung von Ausländern in Österreich einige Neuerungen. Der Großteil des Gesetzes widmet sich der Rechtsdurchsetzung im Ausland. Ausländische Firmen konnten zwar schon vor dem 1.1.2017 bestraft wurden, war die Erhebung der Strafen jedoch überwiegend unmöglich.
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung
Am 4. Mai 2016 wurde die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ kundgemacht. Die Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist als EU-Verordnung in jedem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich unmittelbar anwendbar, sie enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln und ermöglicht dem nationalen Gesetzgeber somit gewisse Spielräume, weshalb damit zu rechnen ist, dass es auch noch eine Änderung des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) geben wird bis zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung ab dem 28.05.2018.
Die VO betrifft jeden Unternehmer, welcher personenbezogene Daten verarbeitet. Die Strafdrohungen wurden verschärft. Es empfiehlt sich, sich rechtzeitig mit der DS-GVO vertraut zu machen.