Die Kaution im Mietrecht

Allgemeines

Die Kaution unterlag bis zum Jahr 2009 keiner gesetzlichen Regelung. Mit der Wohnrechtsnovelle 2009 setzte der Gesetzgeber erstmals eine diesbezügliche Regelung um, nämlich die Bestimmung des § 16b MRG. Diese Gesetzesnorm kommt neben dem Vollanwendungsbereich auch im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG zur Anwendung. Auf „Vollausnahmefälle“ ist diese Bestimmung selbstverständlich nicht anwendbar. Seit der WGG-Novelle 2016 kommen die kautionsrechtlichen Bestimmungen des § 16b MRG auch im Bereich des WGG zur Anwendung. § 16b MRG gilt sowohl für die Wohnraummiete als auch für die Miete von Geschäftsräumlichkeiten und ist auf Haupt- wie auch auf Untermietverhältnisse anwendbar.

mehr lesen


Haftungsrechtliche Fragen bei mangelhaftem Zustand eines Weges – Schneeräumung und Streupflicht

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen mangelhaften Zustands eines Weges kommt eine Vielzahl unterschiedlicher Haftungsgrundlagen in Betracht, die einander teils verdrängen, teils aber auch konkurrierend herangezogen werden können.
mehr lesen


Unverhältnismäßig hohes Entgelt bei Untervermietung über eine Internet-Buchungsplattform (7 Ob 189/17w)

Das Buchen von Privatwohnungen über Internet-Buchungsplattformen erfreut sich in Touristenkreisen immer größerer Beliebtheit. Simpel, schnell und oft günstiger als Hotelzimmer in einer gleichartigen Ausstattungskategorie und Größe, diese Vorteile werden solch vermieteten Objekten nachgesagt. Muss man es sich als Vermieter einer Wohnung allerdings gefallen lassen, wenn der Mieter der Wohnung im Wege der Untervermietung über diverse Buchungsplattformen einen Profit daraus schlägt? Der OGH hat sich jüngst mit dieser Frage auseinandergesetzt:
mehr lesen


Der Werkvertrag in der Praxis (Baubranche)

Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer zur Errichtung eines Werkes für den Werkbesteller gegen Entgelt (§§ 1165 iVm 1151 ABGB). Die Hauptpflicht des Werkunternehmers besteht darin, das Werk herzustellen und rechtzeitig abzuliefern. Ist nichts anderes vereinbart, schuldet der Werkbesteller den Werklohn gemäß § 1170 ABGB nach Vollendung des Werkes. Wenn der Werklohn nicht im Vorhinein feststeht, ist er erst mit Zugang der Rechnung an den Werkbesteller fällig.[1]

In der Baubranche besonders relevant ist die Bestimmung des § 1170b ABGB, welche das Recht des Werkunternehmers beinhaltet, eine Sicherstellung in Höhe von 20°% des vereinbarten Werklohns unter Setzung einer angemessenen Frist zu verlangen. mehr lesen


(Kein) Schadenersatz wegen Manipulationssoftware bei Diesel-PKW

Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei einem Dieselmotor, wenn er das Fahrzeug auch in Kenntnis dieses Umstands erworben hätte.

mehr lesen