Händlerregress, Schadenersatz und AGB

OGH 3 Ob 243/18h, 20.03.2019

Dieser Fall handelt von zwei Unternehmern, welche in einen Prozess verwickelt waren, weil die angekauften Waren (Dachziegel) einen Mangel hatten und der Käufer und spätere Kläger seinerseits von seinem Vertragspartner, einem Bauherrn, in einem vorangegangen Gewährleistungsprozess erfolgreich auf Verbesserung bzw Austausch in Anspruch genommen wurde.

Folgend werden zwei zentrale Probleme näher beleuchtet: Zum einen das Verhältnis zwischen Schadenersatz und Gewährleistung (insbesondere der Händlerregress gem § 933b ABGB) und zum anderen die Problematik der Einbeziehung von AGB.

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Verzug und Gewährleistung – Oder warum es sich lohnt, genauer hinzusehen

Verzug und Gewährleistung sind Rechtsinstitute, die zur Gruppe der Leistungsstörungen gehören und versuchen, Mängel, die bei der Abwicklung von gültig zustande gekommenen Rechtsgeschäften auftreten, zu korrigieren.

Dass es sich durchaus lohnen kann, bewusst zwischen Verzug und Gewährleistung zu wählen, zeigt eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

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Anlegerschaden: Notar haftet für Verluste bei Gold-Sparplan

Als eine Veranlagungsgesellschaft nach Entzug ihrer Konzession insolvent wurde, verloren im Jahr 2016 tausende Anleger Geld in Millionenhöhe, welches sie in Sparpläne zum Erwerb von Edelmetallen investiert hatten. Ein österreichischer Anleger klagte daraufhin einen schweizer Notar, welcher das Bestehen von Goldvorräten des Unternehmens bestätigt hatte.

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Die Kaution im Mietrecht

Allgemeines

Die Kaution unterlag bis zum Jahr 2009 keiner gesetzlichen Regelung. Mit der Wohnrechtsnovelle 2009 setzte der Gesetzgeber erstmals eine diesbezügliche Regelung um, nämlich die Bestimmung des § 16b MRG. Diese Gesetzesnorm kommt neben dem Vollanwendungsbereich auch im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG zur Anwendung. Auf „Vollausnahmefälle“ ist diese Bestimmung selbstverständlich nicht anwendbar. Seit der WGG-Novelle 2016 kommen die kautionsrechtlichen Bestimmungen des § 16b MRG auch im Bereich des WGG zur Anwendung. § 16b MRG gilt sowohl für die Wohnraummiete als auch für die Miete von Geschäftsräumlichkeiten und ist auf Haupt- wie auch auf Untermietverhältnisse anwendbar.

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Haftungsrechtliche Fragen bei mangelhaftem Zustand eines Weges – Schneeräumung und Streupflicht

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen mangelhaften Zustands eines Weges kommt eine Vielzahl unterschiedlicher Haftungsgrundlagen in Betracht, die einander teils verdrängen, teils aber auch konkurrierend herangezogen werden können.
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