COVID-19 und Mietzinsminderung bzw -befreiung

Unsere Übersicht zum Thema Mietzinsminderung oder -entfall iZm Beschränkungen infolge COVID-19 finden Sie hier


COVID-19 / Aktuelle Informationen und Handlungsmöglichkeiten

Unsere Übersicht zu Maßnahmen und Aktuelles zur „Corona-Situation“ finden Sie hier.


Fahrstreifenwechsel nach Reißverschlusssystem

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 2 Ob 48/19a wird in diesem Artikel der Fahrstreifenwechsel nach Reißverschlusssystem aus rechtlicher Sicht dargestellt.

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Ein Vorschuss für eine künftige Reparatur steht nicht zur freien Verfügung.

Vom Gericht zugesprochene Kosten für beabsichtigte Reparaturen sind ein Vorschuss, die dem Werkbesteller eine Sanierung ermöglichen sollen, ohne auf eigenes Kapital zurückgreifen zu müssen und sind somit zweckgebunden.

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Erwachsenenvertretung – Wohnortänderung

In der Entscheidung des OGH zu 4 Ob 46/19x beantragte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, den von ihm abgeschlossenen Kaufvertrag über die Veräußerung der Liegenschaft des Betroffenen sowie die damit verbundene dauerhafte Änderung von dessen Wohnort in eine Mietwohnung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen. Der OGH bestätigte die Entscheidung der Rekursgerichts über die Abweisung der Anträge des gerichtlichen Erwachsenenvertreters.

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