Haftungsrechtliche Fragen bei mangelhaftem Zustand eines Weges – Schneeräumung und Streupflicht

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen mangelhaften Zustands eines Weges kommt eine Vielzahl unterschiedlicher Haftungsgrundlagen in Betracht, die einander teils verdrängen, teils aber auch konkurrierend herangezogen werden können.
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Unverhältnismäßig hohes Entgelt bei Untervermietung über eine Internet-Buchungsplattform (7 Ob 189/17w)

Das Buchen von Privatwohnungen über Internet-Buchungsplattformen erfreut sich in Touristenkreisen immer größerer Beliebtheit. Simpel, schnell und oft günstiger als Hotelzimmer in einer gleichartigen Ausstattungskategorie und Größe, diese Vorteile werden solch vermieteten Objekten nachgesagt. Muss man es sich als Vermieter einer Wohnung allerdings gefallen lassen, wenn der Mieter der Wohnung im Wege der Untervermietung über diverse Buchungsplattformen einen Profit daraus schlägt? Der OGH hat sich jüngst mit dieser Frage auseinandergesetzt:
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Der Werkvertrag in der Praxis (Baubranche)

Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer zur Errichtung eines Werkes für den Werkbesteller gegen Entgelt (§§ 1165 iVm 1151 ABGB). Die Hauptpflicht des Werkunternehmers besteht darin, das Werk herzustellen und rechtzeitig abzuliefern. Ist nichts anderes vereinbart, schuldet der Werkbesteller den Werklohn gemäß § 1170 ABGB nach Vollendung des Werkes. Wenn der Werklohn nicht im Vorhinein feststeht, ist er erst mit Zugang der Rechnung an den Werkbesteller fällig.[1]

In der Baubranche besonders relevant ist die Bestimmung des § 1170b ABGB, welche das Recht des Werkunternehmers beinhaltet, eine Sicherstellung in Höhe von 20°% des vereinbarten Werklohns unter Setzung einer angemessenen Frist zu verlangen. mehr lesen


(Kein) Schadenersatz wegen Manipulationssoftware bei Diesel-PKW

Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei einem Dieselmotor, wenn er das Fahrzeug auch in Kenntnis dieses Umstands erworben hätte.

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„Wirkliche Übergabe“ bei der Schenkung von Wertpapieren

Kürzlich entschied der Oberste Gerichthof (im verstärkten Senat), welche Formerfordernisse bei der Schenkung von Wertpapieren notwendig sind, da dies (aus Sicht des OGH) eine Rechtsfrage von „grundlegender Bedeutung“ wäre.

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