Testament und Lebensversicherung – Bezugsberechtigung durch letztwillige Verfügung (7Ob136/18b)

oder:

Wer erbt die Lebensversicherung?

Ganz allgemein ist bei Lebensversicherungen zwischen Versicherungen mit oder ohne begünstigte Person zu unterscheiden. Er- und Ablebensversicherungen lauten beispielsweise zumeist auf den Verstorbenen selbst; im Falle seines Todes fällt die Versicherungssumme sodann in den Nachlass. Wurde hingegen ein Begünstigter im Rahmen des Versicherungsvertrages genannt, so steht die Versicherungssumme grundsätzliche diesem zu. Die Versicherungssumme ist dann nicht in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers einzubeziehen (RIS-Justiz RS0007845). Der Begünstigte erwirbt einen privatrechtlichen Anspruch direkt aus dem Versicherungsvertrag.

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„Wirkliche Übergabe“ bei der Schenkung von Wertpapieren

Kürzlich entschied der Oberste Gerichthof (im verstärkten Senat), welche Formerfordernisse bei der Schenkung von Wertpapieren notwendig sind, da dies (aus Sicht des OGH) eine Rechtsfrage von „grundlegender Bedeutung“ wäre.

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Neue Rechtsprechung zur Formgültigkeit von fremdhändigen Testamenten (2 Ob 192/17z)

Die Erblasserin setzte während eines Krankenhausaufenthalts eine Freundin als ihre Alleinerbin ein und beschränkte das Erbrecht ihrer Tochter auf den gesetzlichen Pflichtteil. Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht psychisch beeinträchtigt, somit testierfähig. Doch die Tochter der Erblasserin bestritt im Nachlassverfahren die Formgültigkeit des Testaments.

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Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

Ist auf einer Liegenschaft Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begründet und erwerben zwei natürliche Personen gemeinsam Wohnungseigentum (wohnungseigentumsfähige Objekte können Wohnungen, aber auch (Reihen-, Einfamilien-) Häuser, etc sein), so wird seit dem Jahr 2002 dadurch automatisch eine Eigentümerpartnerschaft nach § 13 WEG begründet. Es ist nicht erforderlich, dass ein besonderes Angehörigenverhältnis zwischen diesen beiden Personen besteht.
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Pflichtteilszahlungen aus der Privatstiftung sind KESt-frei

In der Entscheidung vom 10.2.2016 zu Ra 2014/15/0021 bestätigte der VwGH die Ansicht vieler Juristen und Steuerberater, dass Pflichtteilsauszahlungen aus einer Privatstiftung grundsätzlich nicht der KESt unterliegen.
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