„Wirkliche Übergabe“ bei der Schenkung von Wertpapieren

Kürzlich entschied der Oberste Gerichthof (im verstärkten Senat), welche Formerfordernisse bei der Schenkung von Wertpapieren notwendig sind, da dies (aus Sicht des OGH) eine Rechtsfrage von „grundlegender Bedeutung“ wäre.

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Neue Rechtsprechung zur Formgültigkeit von fremdhändigen Testamenten (2 Ob 192/17z)

Die Erblasserin setzte während eines Krankenhausaufenthalts eine Freundin als ihre Alleinerbin ein und beschränkte das Erbrecht ihrer Tochter auf den gesetzlichen Pflichtteil. Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht psychisch beeinträchtigt, somit testierfähig. Doch die Tochter der Erblasserin bestritt im Nachlassverfahren die Formgültigkeit des Testaments.

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Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

Ist auf einer Liegenschaft Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begründet und erwerben zwei natürliche Personen gemeinsam Wohnungseigentum (wohnungseigentumsfähige Objekte können Wohnungen, aber auch (Reihen-, Einfamilien-) Häuser, etc sein), so wird seit dem Jahr 2002 dadurch automatisch eine Eigentümerpartnerschaft nach § 13 WEG begründet. Es ist nicht erforderlich, dass ein besonderes Angehörigenverhältnis zwischen diesen beiden Personen besteht.
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Pflichtteilszahlungen aus der Privatstiftung sind KESt-frei

In der Entscheidung vom 10.2.2016 zu Ra 2014/15/0021 bestätigte der VwGH die Ansicht vieler Juristen und Steuerberater, dass Pflichtteilsauszahlungen aus einer Privatstiftung grundsätzlich nicht der KESt unterliegen.
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Privatstiftung und Pflichtteilsrecht

Am 30.7.2015 wurde das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 in BGBI I 2015/87 kundgemacht. Die meisten Bestimmungen der Reform treten mit 01.01.2017 in Kraft. Der folgende Artikel befasst sich mit der Vermögenswidmung an eine Privatstiftung und der daraus folgenden Anrechnung auf den Pflichtteil.
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