Der EGMR beurteilte 2017 folgenden Fall1: Ein rumänischer Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer gekündigt, da dieser einen Messenger-Account – welcher eingerichtet wurde um Anfragen von Kunden zu beantworten – auch für private Konversationen mit seiner Verlobten und seinem Bruder genutzt hatte. Damit verstieß der Arbeitnehmer gegen betriebsinterne Vorgaben. Der Arbeitgeber überwachte und zeichnete die privaten Kommunikationen auf und beendete das Dienstverhältnis.
Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext nach der DSGVO
| Arbeitsrecht Datenschutzrecht
Mit 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO sieht zwar kein eigenes Kapitel für den Arbeitnehmerdatenschutz vor, allerdings gibt es eine Öffnungsklausel nach Art 88 DSGVO.
| Allgemein Compliance Datenschutzrecht Unternehmen
Am 4. Mai 2016 wurde die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ kundgemacht. Die Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist als EU-Verordnung in jedem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich unmittelbar anwendbar, sie enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln und ermöglicht dem nationalen Gesetzgeber somit gewisse Spielräume, weshalb damit zu rechnen ist, dass es auch noch eine Änderung des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) geben wird bis zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung ab dem 28.05.2018.
Die VO betrifft jeden Unternehmer, welcher personenbezogene Daten verarbeitet. Die Strafdrohungen wurden verschärft. Es empfiehlt sich, sich rechtzeitig mit der DS-GVO vertraut zu machen. mehr lesen
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