Kündigung von Mietern nach dem MRG – Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes

Ein Bestandverhältnis welches dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, kann vom Vermieter nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Die einzelnen Kündigungsgründe sind in § 30 MRG näher ausgeführt.

Der OGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein vom Vermieter behaupteter Kündigungsgrund vorliegen muss.

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„Übergenüsse“ – Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt

Der oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber sogenannte Übergenüsse vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Unter Übergenuss ist ein Bezug des Arbeitnehmers zu verstehen, den dieser ohne eigenes Zutun zu Unrecht erhalten hat.

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Neuregelung des Privatkonkurses

Ab dem 01.11.2017 treten wesentliche Änderungen im Schuldenregulierungsverfahren (auch Privatkonkurs genannt) in Kraft. Neu wird insbesondere die Möglichkeit sein, sich innerhalb von fünf Jahren zu entschulden. Eine Mindestquote ist für einkommensschwache Personen in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Aber auch darüber hinaus hat es der Gesetzgeber natürlichen Personen wesentlich erleichtert, sich aus der sogenannten „Schuldenfalle“ zu befreien.
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Kein erhöhter Kündigungsschutz mehr für über 50-Jährige

Für Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt ab dem 01.07.2017 kein erhöhter Kündigungsschutz mehr (BGBI 37/2017). Diese „Lockerung“ des Kündigungsschutzes für über 50-järhirge wurde Anfang März vom Parlament beschlossen.
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Die Bausteine der Rechtsschutzversicherung

Eine gute Rechtsschutzversicherung sollte Sie bei der „Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen“ umfangreich schützen. Um einen möglichst umfassenden Rechtsschutz zu genießen, ist es wichtig sich – vor Vertragsabschluss – über die jeweiligen Bausteine gut beraten zu lassen. Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie nicht automatisch bei jedem Rechtsstreit. Umso wichtiger ist es, die für den eigenen Bedarf passenden Produkte bzw Bausteine auszuwählen. Ebenso ist bei Rechtsschutzversicherungen auf die in der Polizze angeführten Risikoausschlüsse und Ablehnungsgründe Bedacht zu nehmen.

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