An die 10.000 Schreiben will ein Anwalt an Webseiten-Betreiber verschickt haben, weil sie angeblich gegen den Datenschutz verstoßen. Sie sollen 190 Euro zahlen oder sie werden verklagt. Was Datenschutz-Anwälte raten.
Autor: Michael Bachner – Kid Möchel – Barbara Wimmer – Dominik Schreiber
Ein Exekutionsverfahren ist einzustellen, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist. Falsche Tatsachenbehauptungen bei
Das lange Warten hat ein Ende. Der Nationalrat hat die adaptierte Version des Bundes-Energieeffizienzgesetzes am 01.06.2023 beschlossen. Die Neufassung des EEffG scheiterte zuerst an der
