Wie lange ist man an einen Mietvertrag gebunden?
Der Oberste Gerichtshof beurteilte in der Entscheidung OGH 8 Ob 94/21p die Zulässigkeit eines fünfjährigen Kündigungsverzichtes sowie einer jährlichen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals.
Bauträgervertrag (BTVG): Wann ist eine Wohnung fertig?
Der Käufer erwarb eine neu errichtete Dachgeschoßwohnung. Entgegen der Formulierung im Kaufvertrag des Rechtsanwaltes und Treuhänders sind die Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) zugunsten des Käufers als Konsumenten zwingend anwendbar. Aufgrund einer Bestätigung eines Gutachters, dass die Wohnung frei von sichtbaren Mängeln hergestellt sei und das Heizsystem, die Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der Zugang zur Wohnung […]
Kein besonderer individueller Kündigungsschutz wegen Covid-19-Kurzarbeit
Ergibt sich aus der Sozialpartner-Covid-Kurzarbeitsvereinbarung die Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung? Diese Frage war bis zuletzt in der Lehre und der Judikatur umstritten. Der OGH hat in seinen Entscheidungen 8 ObA 48/21y vom 22.10.2021 und 8 ObA 50/21t vom 29.11.2021 Klarheit geschaffen.