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Formungültigkeit der notariellen letztwilligen Verfügung – kein Verzicht auf Unterschrift / Handzeichen ohne Rechtfertigung
In der Entscheidung 2 Ob 106/23m ist die folgende Erkenntnis maßgebend. Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung iSd 583 ABGB ist besondere Vorsicht walten zu
OGH bestätigt: Keine Exekution auf lediglich behauptetes Vermögen
Ein Exekutionsverfahren ist einzustellen, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist. Falsche Tatsachenbehauptungen bei
„Energieeffizienz an erster Stelle“ – Welche Folgen hat das Energieeffizienz-Reformgesetz?
Das lange Warten hat ein Ende. Der Nationalrat hat die adaptierte Version des Bundes-Energieeffizienzgesetzes am 01.06.2023 beschlossen. Die Neufassung des EEffG scheiterte zuerst an der
Urlaubs(ersatz)anspruch verjährt nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweisobliegenheit nicht nachkommt
Nach Art 7 Abs 1 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG gebührt dem Arbeitnehmer ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Das österreichische Arbeitsrecht geht über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, indem es
Endlich – die Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Österreich ist erfolgt
Im April 2022 haben wir darüber berichtet, dass Österreich bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Verzug ist, die eigentlich bereits bis 17.12.2021 umgesetzt hätte werden
Privatstiftung: Einschränkung der Übertragbarkeit stiller Reserven auf eine Ersatzbeteiligung
In seiner Entscheidung (Ra 2021/15/0053) vom 17.11.2022 hat der VwGH nun die Übertragbarkeit stiller Reserven im Wege einer Kapitalerhöhung und Leistung eines Agios bei einer
Sind Mitarbeiter eines testamentarisch begünstigten Anwalts fähige Testamentszeugen?
Gemäß § 588 Abs 1 ABGB ist ein Erbe oder Vermächtnisnehmer hinsichtlich der ihm zugedachten Zuwendung kein fähiger Zeuge. Ebenso wenig sein Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte,
Wohnungseigentumsgesetz Novelle 2022: Was bringt die neue Rücklagenregel?
Am 1. Juli sind weitere Änderungen aus der WEG-Novelle 2022 in Kraft getreten.
Datenskandal: Anwalt unter Verdacht der Abzockerei
An die 10.000 Schreiben will ein Anwalt an Webseiten-Betreiber verschickt haben, weil sie angeblich gegen den Datenschutz verstoßen. Sie sollen 190 Euro zahlen oder sie
Abmahnwelle wegen Google Fonts: Alles, was ihr wissen müsst
Ein niederösterreichischer Rechtsanwalt sorgt derzeit dafür, dass in ganz Österreich bei vielen Einzelunternehmer*innen (EPUs) und Kleinunternehmer*innen (KMUs) „Alarmstufe rot“ herrscht. In Österreich haben Zehntausende von
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