Neuregelung des Privatkonkurses

Ab dem 01.11.2017 treten wesentliche Änderungen im Schuldenregulierungsverfahren (auch Privatkonkurs genannt) in Kraft. Neu wird insbesondere die Möglichkeit sein, sich innerhalb von fünf Jahren zu entschulden. Eine Mindestquote ist für einkommensschwache Personen in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Aber auch darüber hinaus hat es der Gesetzgeber natürlichen Personen wesentlich erleichtert, sich aus der sogenannten „Schuldenfalle“ zu befreien.
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Kein Vorsteuerabzug bei Veräußerung einer GmbH-Beteiligung (in Bezug auf damit im Zusammenhang stehenden Kosten)

In der Entscheidung Ro 2015/15/0014 vom 28.06.2017 hat sich der Verwaltungsgerichtshof erstmals zum Vorsteuerabzug auf Kosten, die in Zusammenhang mit einer (unecht umsatzsteuerbefreiten, und damit nach allgemeinen Grundsätzen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Beteiligungsveräußerung stehen, geäußert.
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Ersatz von Detektivkosten durch den Ehestörer

Ein vermeintlich heimlicher Seitensprung, ein betrogener Ehepartner und die Frage, wer die Kosten des von dem betrogenen Ehepartner beauftragten Detektivs übernimmt.
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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Strengere Strafen mehr Bürokratie
Mit 1.1.2017 wurden die bisher in den verschiedenen Gesetzen geregelten Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping in ein neues Gesetz gefasst, dem sogenannten LSD-BG. Dieses Gesetz brachte speziell im Hinblick auf die Beschäftigung von Ausländern in Österreich einige Neuerungen. Der Großteil des Gesetzes widmet sich der Rechtsdurchsetzung im Ausland. Ausländische Firmen konnten zwar schon vor dem 1.1.2017 bestraft wurden, war die Erhebung der Strafen jedoch überwiegend unmöglich.
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Ausgewählte Rechtsprechung zum GmbHG

Anwesenheitsquorum und Anfechtung (OGH 28.08.2013, 6 Ob 59/13i)
Generalversammlung trotz fehlerhafter Einberufung (OGH 23.10.2015, 6 Ob 65/15z)
GmbH-Gesellschaftsvertrag Heilung eines Formmangels (OGH 23.02.2016, 6 Ob 207/15g)
Optionsvertrag – Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils (OGH 26.11.2015, 6 Ob 215/15h)
Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers (OGH 31.07.2015, 6 Ob 139/15g)
Keine Fortsetzung einer gelöschten Gesellschaft (OGH 19.03.2015, 6 OB 10/15m)
Verjährung Ersatzansprüche (OGH 23.02.2016, 6 Ob 171/15p)
Exkurs GewO
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