Keine voreilige Selbsthilfe bei Parksündern!

Der Oberste Gerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung (10 Ob 34/17y) fest, dass auf einem Privatparkplatz widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge nicht eigenmächtig abgeschleppt werden dürfen. Dem Zulassungsbesitzer ist die Gelegenheit einzuräumen, das Fahrzeug selbst zu entfernen.

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Wegweisung des Ehegatten nach ausspionieren der Ehegattin

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens setzte der Ehegatte mehrere Maßnahmen, um die Ehegattin zu überwachen. Die erlangten Informationen legte er vor Gericht vor. Die Ehegattin begehrte die gerichtliche Wegweisung des Ehegatten aus der Ehewohnung. Zu Recht, wie der OGH nunmehr entschieden hat (7 Ob 151/17g).

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Kündigung von Mietern nach dem MRG – Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes

Ein Bestandverhältnis welches dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, kann vom Vermieter nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Die einzelnen Kündigungsgründe sind in § 30 MRG näher ausgeführt.

Der OGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein vom Vermieter behaupteter Kündigungsgrund vorliegen muss.

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Achtung Tiefgaragenausfahrt!

Tagtäglich fahren wir aus einer Garage mit dem eigenen PKW heraus oder gehen als Fußgänger daran vorbei.

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.05.2017, GZ 2 Ob 59/17s, ist als Fußgänger und als Autofahrer beim Überqueren oder Verlassen einer Garagenausfahrt Acht zu geben.
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„Übergenüsse“ – Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt

Der oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber sogenannte Übergenüsse vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Unter Übergenuss ist ein Bezug des Arbeitnehmers zu verstehen, den dieser ohne eigenes Zutun zu Unrecht erhalten hat.

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