Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

Ist auf einer Liegenschaft Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begründet und erwerben zwei natürliche Personen gemeinsam Wohnungseigentum (wohnungseigentumsfähige Objekte können Wohnungen, aber auch (Reihen-, Einfamilien-) Häuser, etc sein), so wird seit dem Jahr 2002 dadurch automatisch eine Eigentümerpartnerschaft nach § 13 WEG begründet. Es ist nicht erforderlich, dass ein besonderes Angehörigenverhältnis zwischen diesen beiden Personen besteht.
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Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), das am 15.9.2017 unter BGBl I 136/2017 kundgemacht wurde, wird ein Register beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts eingetragen werden. Dieses Register soll einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten. In das Register werden ua Rechtsanwälte Einsicht haben. Die Möglichkeit zur Einsicht wird ab 2. Mai 2018 bestehen.
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Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung

Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl ua VwGH 22. 10. 1996, 94/08/0178; VwGH 10. 3. 1998, 95/08/0345) liegt eine (grenzüberschreitende) Arbeitskräfteüberlassung iSd AÜG nicht schon dann vor, wenn nur ein Tatbestand des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt ist, selbst wenn die zu Grunde liegende Vereinbarung zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen wäre (vgl VwGH 22. 8. 2017, Ra 2017/11/0068).
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Haftung einer Gynäkologin bei fehlerhaftem Ergebnis einer Vorsorgeuntersuchung:

Die jährliche Kontrolluntersuchung bei der eigenen Frauenärztin stellt für viele Frauen eine unangenehme Situation dar. Diesen Termin möchte man schnell hinter sich bringen. Aber bei diesem heiklen Thema setzt man nicht nur voraus, dass die Kontrolluntersuchung schnell, sondern auch fachgerecht durchgeführt wird.
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Von der Idee zu den Millionen

In Zeiten, in denen Start-Up Unternehmen hohe Umsätze lukrieren und es leichter denn je ist, bloße Ideen zu Geld zu machen, stellt sich vor allem die Frage: Wie kann ich mich gegen etwaige „Nachmacher“ oder „Ideenstehler“ schützen?
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