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Irreführende Werbung mit nicht repräsentativer Datentransfergeschwindigkeit
Die beworbene Höchstgeschwindigkeit war deutlich höher als die tatsächlich verfügbare Geschwindigkeit.
Vergünstigungen beim Eigentumserwerb
Der Nationalrat hat am 20. März 2024 den befristeten Entfall von Grundbucheintragungsgebühren beim Erwerb eines Eigenheimes unter gewissen Umständen beschlossen. Insgesamt können dadurch bis zu EUR 11.500,00 gespart werden. Dadurch soll die Anschaffung von Eigenheim gefördert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Beim Kauf einer Immobilie kommen zu dem vereinbarten Kaufpreis einige zusätzliche Kosten hinzu, wie die Eintragungsgebühren im Grundbuch. Um im Grundbuch als Eigentümer eingetragen zu werden fällt eine Gebühr von 1,1% des Kaufpreises (oder der Gegenleistung) als Bemessungsgrundlage an. Durch die Änderung im Gerichtsgebührengesetz, die mit 1. April 2024 in Kraft tritt, können Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen von der Gebühr
Ausgewählte Haftungsbestimmungen bei der Unternehmensnachfolge (Unternehmenskauf /Unternehmenspacht)
(Stand November 2023) Der Unternehmenserwerb (die Unternehmensnachfolge) wie auch die Pacht eines Unternehmens stellt Käufer und Verkäufer wie auch Pächter und Verpächter vor zahlreiche rechtliche Themen, welche es zu beachten gibt. Neben wirtschaftliche und steuerlichen Fragen, kann es zB im Mietrecht (§ 12a MRG), Gewerberecht uvam zu rechtlichen Fragen kommen. Die folgenden Ausführungen geben einen groben Überblick über einige Regelungen zu gesetzlichen Haftungstatbeständen beim Unternehmenserwerb.
ÖGVS Studie: JEANNEE Rechtsanwalt GmbH ausgezeichnet als Leading Professional
In den drei Analysebereichen Kundenzufriedenheit (durch Kundenbewertungen im Internet), Transparenz (durch Webseitenanalyse) und Responsiveness (durch Mystery Mailing) konnten wir in der Berufsgruppe Rechtsanwälte mit 93 % herausragende Ergebnisse erzielen. Die Detailergebnisse der ÖGVS-Studie sind auf der Website des ÖGVS Testinstituts nachzulesen.
Enterbung / Pflichtteilsrecht / Kein Kontakt, kein Geld?
Nachkommen, Ehegatten oder eingetragene Partner sind von der gesetzlichen Erbfolge erfasst und könnten dadurch einiges erben. Zumindest steht den oben genannten jedoch ein gesetzlich zustehender Pflichtteil zu. Verscherzt man es sich nun mit dem Erblasser, so hat dies vermögensrechtliche Konsequenzen. Führt jedoch schon ein Streit, kein Kontakt oder ein schlechtes Verhältnis zum Ausschluss von jeglichem Erbe?
Formungültigkeit der notariellen letztwilligen Verfügung – kein Verzicht auf Unterschrift / Handzeichen ohne Rechtfertigung
In der Entscheidung 2 Ob 106/23m ist die folgende Erkenntnis maßgebend. Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung iSd 583 ABGB ist besondere Vorsicht walten zu lassen, wenn der Erblasser erklärt, ihm sei die Unterschriftsetzung beziehungsweise die Erklärung durch Handzeichen nicht möglich.
OGH bestätigt: Keine Exekution auf lediglich behauptetes Vermögen
Ein Exekutionsverfahren ist einzustellen, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist. Falsche Tatsachenbehauptungen bei der Exekutionsantragstellung kann der Schuldner auch noch im Exekutionsverfahren bekämpfen.
„Energieeffizienz an erster Stelle“ – Welche Folgen hat das Energieeffizienz-Reformgesetz?
Das lange Warten hat ein Ende. Der Nationalrat hat die adaptierte Version des Bundes-Energieeffizienzgesetzes am 01.06.2023 beschlossen. Die Neufassung des EEffG scheiterte zuerst an der Zweidrittelmehrheit, weswegen es einfachgesetzlich beschlossen werden musste. Die Novelle hat weite Teile des gescheiterten ursprünglichen Gesetzesvorhabens übernommen.
Urlaubs(ersatz)anspruch verjährt nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweisobliegenheit nicht nachkommt
Nach Art 7 Abs 1 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG gebührt dem Arbeitnehmer ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Das österreichische Arbeitsrecht geht über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, indem es nach § 2 Abs 1 UrlG einen jährlichen Urlaubsanspruch von zumindest 30 Werktagen vorsieht. Laut österreichischem Urlaubsgesetz (UrlG) ist der Urlaubsanspruch zwar grundsätzlich in dem Jahr zu verbrauchen, in dem er entstanden ist. Eine Ansammlung von Urlaubstagen ist jedoch zulässig. Gemäß § 4 Abs 5 UrlG verjährt der Urlaubsanspruch erst nach zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Arbeitnehmer haben also insgesamt drei Jahre Zeit, ihren Urlaub zu verbrauchen. Konsumierte Urlaubstage werden immer
Endlich – die Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Österreich ist erfolgt
Im April 2022 haben wir darüber berichtet, dass Österreich bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-/Hinweisgeber-Richtlinie in Verzug ist, die eigentlich bereits bis 17.12.2021 umgesetzt hätte werden müssen. Jetzt ist es aber doch endlich so weit: Ziemlich genau mit einem Jahr Verspätung wurde der Gesetzesentwurf zum HinweisgeberInnenschutzgesetz dem Parlament endlich vorgelegt und wurde es tatsächlich am 01.02.2023 auch im Nationalrat beschlossen.
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