GesbR-Reformgesetz 2015 – Erinnerung zum Inkrafttreten und zur Möglichkeit des Opting Out
Anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs dürfen wir an unseren Artikel „Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ vom 07.09.2015 erinnern und nochmals auf die Möglichkeit hinweisen, die Geltung der neuen Regeln durch Opting-Out hinauszuschieben. Dies kann beispielsweise bei dem Wunsch nach Weitergeltung einer Vertragsbestimmung über den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung erforderlich sein. Auch Syndikatsverträge werden als Gesellschaften bürgerlichen Rechts […]
EU Markenrechtsreform – Die neue Unionsmarke
Die neue EU Markenrechtsreform (VO 2015/2424 und RL 2015/2436) bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Mit der Reform wurde das Markenrecht modernisiert und entspricht nun den aktuellen Anforderungen. Die Unionsmarkenverordnung trat am 23.03.2016 in Kraft, während die neue EU Markenrichtlinie von den Mitgliedern bis Anfang 2019 umzusetzen ist. Allerdings ist das nationale Markenrecht bereits vor der […]
Pflichtteilszahlungen aus der Privatstiftung sind KESt-frei
In der Entscheidung vom 10.2.2016 zu Ra 2014/15/0021 bestätigte der VwGH die Ansicht vieler Juristen und Steuerberater, dass Pflichtteilsauszahlungen aus einer Privatstiftung grundsätzlich nicht der KESt unterliegen.
Zimmervermietung über Onlineplattformen
Onlineplattformen wie Airbnb, 9flats und Wimdu boomen. Immer mehr Österreicher stellen ihre eigene Wohnung fremden Gästen zur Verfügung. Was muss der Gastgeber dabei beachten?