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Wegweisung des Ehegatten nach ausspionieren der Ehegattin
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens setzte der Ehegatte mehrere Maßnahmen, um die Ehegattin zu überwachen. Die erlangten Informationen legte er vor Gericht vor. Die Ehegattin begehrte die gerichtliche Wegweisung des Ehegatten aus der Ehewohnung. Zu Recht, wie der OGH nunmehr entschieden hat (7 Ob 151/17g).
Kündigung von Mietern nach dem MRG – Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes
Ein Bestandverhältnis welches dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, kann vom Vermieter nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Die einzelnen Kündigungsgründe sind in § 30 MRG näher ausgeführt. Der OGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein vom Vermieter behaupteter Kündigungsgrund vorliegen muss.
Achtung Tiefgaragenausfahrt!
Tagtäglich fahren wir aus einer Garage mit dem eigenen PKW heraus oder gehen als Fußgänger daran vorbei. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.05.2017, GZ 2 Ob 59/17s, ist als Fußgänger und als Autofahrer beim Überqueren oder Verlassen einer Garagenausfahrt Acht zu geben.
„Übergenüsse“ – Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt
Der oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber sogenannte Übergenüsse vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Unter Übergenuss ist ein Bezug des Arbeitnehmers zu verstehen, den dieser ohne eigenes Zutun zu Unrecht erhalten hat.
Änderungen im Arbeitsrecht 2018
Unter dem Motto „Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten“ wurden aufgrund von Initiativanträgen am 12 bzw 25.10.2017 (BGBI I 2017/153 und 154) Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen:
Private Chat-Kommunikation am Arbeitsplatz
Der EGMR beurteilte 2017 folgenden Fall1: Ein rumänischer Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer gekündigt, da dieser einen Messenger-Account – welcher eingerichtet wurde um Anfragen von Kunden zu beantworten – auch für private Konversationen mit seiner Verlobten und seinem Bruder genutzt hatte. Damit verstieß der Arbeitnehmer gegen betriebsinterne Vorgaben. Der Arbeitgeber überwachte und zeichnete die privaten Kommunikationen auf und beendete das Dienstverhältnis.
Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext nach der DSGVO
Mit 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO sieht zwar kein eigenes Kapitel für den Arbeitnehmerdatenschutz vor, allerdings gibt es eine Öffnungsklausel nach Art 88 DSGVO.
Mietrechtliche Fragen des alltäglichen Lebens
Ist es rechtlich zulässig vom Mieter zu verlangen, die Blumenkisten und Blumenvasen nur auf die Innenseite des Balkongeländes zu hängen bzw zu stellen? Liegt eine Erhaltungspflicht des Vermieters durch eine Klimaanlage bei zu starker Hitzeentwicklung im Sommer vor?
Wohnungseigentum der Partner im Todesfall
Ist auf einer Liegenschaft Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begründet und erwerben zwei natürliche Personen gemeinsam Wohnungseigentum (wohnungseigentumsfähige Objekte können Wohnungen, aber auch (Reihen-, Einfamilien-) Häuser, etc sein), so wird seit dem Jahr 2002 dadurch automatisch eine Eigentümerpartnerschaft nach § 13 WEG begründet. Es ist nicht erforderlich, dass ein besonderes Angehörigenverhältnis zwischen diesen beiden Personen besteht.
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), das am 15.9.2017 unter BGBl I 136/2017 kundgemacht wurde, wird ein Register beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts eingetragen werden. Dieses Register soll einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten. In das Register werden ua Rechtsanwälte Einsicht haben. Die Möglichkeit zur Einsicht wird ab 2. Mai 2018 bestehen.
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