Testament und Lebensversicherung – Bezugsberechtigung durch letztwillige Verfügung (7Ob136/18b)

oder:

Wer erbt die Lebensversicherung?

Ganz allgemein ist bei Lebensversicherungen zwischen Versicherungen mit oder ohne begünstigte Person zu unterscheiden. Er- und Ablebensversicherungen lauten beispielsweise zumeist auf den Verstorbenen selbst; im Falle seines Todes fällt die Versicherungssumme sodann in den Nachlass. Wurde hingegen ein Begünstigter im Rahmen des Versicherungsvertrages genannt, so steht die Versicherungssumme grundsätzliche diesem zu. Die Versicherungssumme ist dann nicht in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers einzubeziehen (RIS-Justiz RS0007845). Der Begünstigte erwirbt einen privatrechtlichen Anspruch direkt aus dem Versicherungsvertrag.

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Der U-Bahnausbau in Wien und das Verfahren vor den Behörden

Der Ausbau der U-Bahnlinien U2/U5 hat bereits begonnen. Derzeit sind noch zahlreiche Enteignungsverfahren anhängig bzw werden diese erst noch eingeleitet.

Schon seit einiger Zeit treten die Wiener Linien an die vom U-Bahnausbau betroffenen Liegenschaftseigentümer heran. Grund hierfür ist die notwendige Einräumung einer Tunnelservitut durch den Eigentümer, wodurch der Betrieb, der Bestand und die Errichtung der der U-Bahn ermöglicht wird.

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Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung einer Vielzahl von Kündigungsgründen?

Seit dem 11. November 2017 sind neu abgeschlossene Mietverträge über Wohnräume gebührenfrei. Dieses einjährige Jubiläum wird zum Anlass genommen die in der Überschrift aufgeworfene Frage zu behandeln. Die nachfolgenden Ausführungen sind demnach größtenteils für Mietverträge zu gewerblichen Zwecken interessant.

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Haftungsrechtliche Fragen bei mangelhaftem Zustand eines Weges – Schneeräumung und Streupflicht

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen mangelhaften Zustands eines Weges kommt eine Vielzahl unterschiedlicher Haftungsgrundlagen in Betracht, die einander teils verdrängen, teils aber auch konkurrierend herangezogen werden können.
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Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der prozessrechtliche Alltag ist von Fristen bestimmt. Diese sind auch notwendig, um die Möglichkeiten der Parteien und deren Rechtsvertretern zeitlich zu begrenzen und so den Fortgang des Prozesses zu sichern. Wer jedoch eine Frist versäumt, wird vom Gesetz mit dem Verlust von Verfahrensrechten oder gar dem Prozessverlust bestraft. Einen Ausweg kann unter Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bieten.

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