Privatstiftung und Pflichtteilsrecht
Am 30.7.2015 wurde das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 in BGBI I 2015/87 kundgemacht. Die meisten Bestimmungen der Reform treten mit 01.01.2017 in Kraft. Der folgende Artikel befasst sich mit der Vermögenswidmung an eine Privatstiftung und der daraus folgenden Anrechnung auf den Pflichtteil.
Kein Räumungsanspruch des Eigentümers gegen den innehabenden Käufer
In der Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 15.12.2015 zu 4 Ob 180/15x verneinte der OGH einen Räumungsanspruch des bücherlichen Eigentümers gegen die Käufer und ehemaligen Mieter, die die gegenständliche Wohnung zunächst als Mieter und nach Ablauf des befristeten Mietvertrags unter Berufung auf den Kaufvertrag die Wohnung bewohnten – ohne den Kaufpreis bis dato bezahlt zu […]