Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013
Mit 1.2.2013 ist das neue Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz in Kraft getreten. Das Kindschaftsrecht sowie das Namensrecht wurden in wesentlichen Bereichen neu gestaltet. Es bringt Neuerungen ua im Bereich der Obsorge, des Kontaktrechts (Besuchsrechts) und des Namensrechts. Einerseits setzte der Gesetzgeber in diesen Bereichen bloß bereits bestehende Judikatur um, andererseits erfolgten Neuerungen, die unter Umständen in […]
Vollstreckbarkeit von arbeitsrechtlichen Ansprüchen
Gemäß § 61 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) sollen arbeitsrechtliche Ansprüche schon nach Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils vollstreckbar sein. Diese – vom Gesetzgeber her klare – Intention wird von der Judikatur jedoch äußerst restriktiv beurteilt. Dies zeigt eine jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien).
Kosmetische Behandlungen: Schadenersatz/Gewährleistung? Schmerzengeld und Geld zurück!
Aufgrund ärztlicher Behandlungsverträge wird idR kein Erfolg geschuldet, sondern nur eine fachgerechte Behandlung. Auch kosmetische Behandlungen lassen sich selten eindeutig einem Vertragstypus zuordnen und setzen sich meist aus Elementen des Werk- und Behandlungsvertrags zusammen. In welchen Fällen und auf welcher Grundlage kann der „Patient“ das bezahlte Entgelt zurückfordern?
Suche nach jungen Bewerbern verboten
„Zu alt für den Job!“ – mit dieser Begründung wurde ein 51-jähriger Bewerber von einem Unternehmen abgelehnt. Er klagte das Unternehmen auf Schadenersatz, forderte € 4.748,33 (zwei Monatsentgelte) Entschädigung und bekam schließlich Recht.
Zahlungsverzugsgesetz
Aufgrund der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr treten mit 16. März 2013 einige, neue Bestimmungen über die Geldschuld und ihre Erfüllung in Kraft und werden unsere Mandanten zu diesem gegebenen Anlass nun im Folgenden über die wesentlichen Änderungen und Erneuerungen dieser Bestimmungen informiert.