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Grenzverlauf – kann man sich auf seine Grundstücksgrenzen verlassen?
Beim (Grenz-) Kataster handelt es sich um ein geografisches Informationssystem, welches dem Bürger, der (Stadt-) Planung, der Wirtschaft und Technik sowie der öffentlichen Hand Daten über das Eigentum an Grund und Boden bzw. über deren Rechte und Lasten, über Grenzen und Grenzeinrichtungen, über Flächen, Strukturen und vieles mehr liefert. Das Wort „Kataster“ stammt aus dem griechischen und bedeutet soviel wie „Liste, Register, Geschäftsbuch“. Seit der Einführung des Mailänder Katasters (ca. 1719) erfuhr dieser in Österreich eine Vielzahl von Änderungen, bis er mit dem Register vergleichbar ist, welches heute unter dem Namen „Grenzkataster“ bekannt ist. Die Rechtsgrundlage des heutigen Grenzkatasters ist
Keine Amtshaftung für unrichtige Grundbuchseintragung bei unbesicherter Kreditvergabe
OGH | 1 Ob 198/18a | 05.03.2019 Wird ein Kredit gewährt, weil der Kreditgeber aufgrund einer Einsicht in das Grundbuch davon ausging, dass der Schuldner über eine unbelastete Liegenschaft verfügt, und unterlässt es der Kreditgeber, sich eine dingliche Sicherheit am Grundstück einräumen zu lassen, besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn eine die exekutive Verwertung hindernde Eintragung durch das Grundbuchsgericht irrtümlich unterblieb.
Aufatmen für Vermieter – Kein automatischer Lagezuschlag für vor 1870 errichtete Häuser
Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) gibt es verschiedene Arten der Berechnung des Mietzinses. Bei bestimmten Wohnungen erfolgt die Berechnung des Mietzinses nach der Richtwertmethode, man spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten Richtwertmietzins. Der Richtwertmietzins wird gemäß § 16 Abs 2 MRG durch Zu- und Abschläge von dem im Richtwertgesetz (RichtWG) festgesetzten Richtwert ermittelt. In diesem Zusammenhang spielt beispielsweise die Ausstattung der Wohnung, der Erhaltungszustand des Hauses, aber auch die Wohnumgebung des Hauses eine Rolle. Gerade die letztgenannte Wohnumgebung des Hauses stand jüngst im Zentrum einer oberstgerichtlichen Entscheidung (5 Ob 198/18f).
Händlerregress, Schadenersatz und AGB
OGH 3 Ob 243/18h, 20.03.2019 Dieser Fall handelt von zwei Unternehmern, welche in einen Prozess verwickelt waren, weil die angekauften Waren (Dachziegel) einen Mangel hatten und der Käufer und spätere Kläger seinerseits von seinem Vertragspartner, einem Bauherrn, in einem vorangegangen Gewährleistungsprozess erfolgreich auf Verbesserung bzw Austausch in Anspruch genommen wurde. Folgend werden zwei zentrale Probleme näher beleuchtet: Zum einen das Verhältnis zwischen Schadenersatz und Gewährleistung (insbesondere der Händlerregress gem § 933b ABGB) und zum anderen die Problematik der Einbeziehung von AGB.
Verzug und Gewährleistung – Oder warum es sich lohnt, genauer hinzusehen
Verzug und Gewährleistung sind Rechtsinstitute, die zur Gruppe der Leistungsstörungen gehören und versuchen, Mängel, die bei der Abwicklung von gültig zustande gekommenen Rechtsgeschäften auftreten, zu korrigieren. Dass es sich durchaus lohnen kann, bewusst zwischen Verzug und Gewährleistung zu wählen, zeigt eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.
Immobiliencrowdfunding – eine beliebte Finanzierungsmethode
Die Freiheitsstaute in New York: ein Crowdfunding-Projekt? Die Freiheitsstatue selbst war bekanntermaßen ein Geschenk der Franzosen an die Amerikaner. Allerdings mussten die Amerikaner den Bau des Sockels selbst übernehmen. Zur Finanzierung dieses Projektes wurde ein Spendenaufruf gestartet; dem Staat war es aufgrund der misslichen wirtschaftlichen Lage nämlich nicht möglich dafür aufzukommen. Im Schnitt wurde 1,00 USD gespendet (dies entspricht heute ca 20,00 USD) – insgesamt über EUR 100.000 USD.
Elektro-Scooter – Rechtliche Rahmenbedingungen
In diesem Artikel werden in einem groben Überblick die rechtlichen Rahmenbedingungen von Elektro-Scootern (auch genannt: Elektro-Roller) dargestellt.
Anlegerschaden: Notar haftet für Verluste bei Gold-Sparplan
Als eine Veranlagungsgesellschaft nach Entzug ihrer Konzession insolvent wurde, verloren im Jahr 2016 tausende Anleger Geld in Millionenhöhe, welches sie in Sparpläne zum Erwerb von Edelmetallen investiert hatten. Ein österreichischer Anleger klagte daraufhin einen schweizer Notar, welcher das Bestehen von Goldvorräten des Unternehmens bestätigt hatte.
Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG
OGH 31.8.2018, 6 Ob 139/18m Im Jahr 2016 erschien in einer Zeitung ein Artikel mit Foto des Klägers, der inhaltlich Folgendes wiedergab: Zwei Syrer überfielen einen jungen Hobbymusiker in seiner Wohnung, um ihm seine Bankomatkarte inklusive Code zu stehlen. Als er sich weigerte, wurde er gefesselt, gewürgt und geschlagen, in die Badewanne gelegt und mit Waschmittel übergossen, um allfällige Spuren zu vernichten. Im Anschluss daran nahmen die zwei Männer einige persönlichen Sachen des Opfers, unter anderem seine Kleidungsstücke, mit und flohen. Auf der Flucht wurde sie von Anrainern beobachtet – insbesondere fiel derjenige mit dem „Wuschelkopf“ auf. Seine Identität konnte
Die Behandlung von Stimmverboten in der Generalversammlung der GmbH
Gemäß § 39 Abs 4 GmbHG können einzelne Gesellschafter bei bestimmten Beschlussfassungen Stimmverboten unterliegen. So wird ein Gesellschafter etwa bei Beschlüssen, durch die dieser von einer Verpflichtung befreit oder durch die diesem ein Vorteil zugewendet werden soll, das Stimmrecht entzogen. Demnach darf ein Gesellschafter zum Beispiel bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den betreffenden Gesellschafter nicht mitwirken. Damit trägt das Gesetz dem Interessenskonflikt, der in solchen Situationen offenkundig ist, Rechnung.
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