2. COVID-19-Gesetz

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurden am 20.03.2020 weitere Regelungen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie beschlossen. Nachfolgend fassen wir die wesentlichen Änderungen für Unternehmen zusammen.

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COVID-19 / Aktuelle Informationen / Update Entgeltfortzahlungspflicht bei höherer Gewalt?

Unsere Übersicht zu Maßnahmen und Aktuelles zur „Corona-Situation“ finden Sie hier. Diese haben wir zur Frage ergänzt, ob die Entgeltfortzahlungspflicht für von der 96. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 betroffene Arbeitgeber entfallen kann.

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COVID-19 / Aktuelle Informationen und Handlungsmöglichkeiten

Unsere Übersicht zu Maßnahmen und Aktuelles zur „Corona-Situation“ finden Sie hier.


Pflicht zur AMS-Frühwarnung verschärft – Achtung bei Angeboten zur einvernehmlichen Auflösung

Beabsichtigen Arbeitgeber umfangreichere Personalkürzungen vorzunehmen, so sind sie nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gesetzlich dazu verpflichtet, die bevorstehenden Maßnahmen beim AMS im Rahmen des sogenannten Frühwarnsystems anzumelden.

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„Übergenüsse“ – Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt

Der oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber sogenannte Übergenüsse vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Unter Übergenuss ist ein Bezug des Arbeitnehmers zu verstehen, den dieser ohne eigenes Zutun zu Unrecht erhalten hat.

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