„Übergenüsse“ – Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt

Der oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Arbeitgeber sogenannte Übergenüsse vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Unter Übergenuss ist ein Bezug des Arbeitnehmers zu verstehen, den dieser ohne eigenes Zutun zu Unrecht erhalten hat.

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Änderungen im Arbeitsrecht 2018

Unter dem Motto „Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten“ wurden aufgrund von Initiativanträgen am 12 bzw 25.10.2017 (BGBI I 2017/153 und 154) Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen:

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Private Chat-Kommunikation am Arbeitsplatz

Der EGMR beurteilte 2017 folgenden Fall1: Ein rumänischer Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer gekündigt, da dieser einen Messenger-Account – welcher eingerichtet wurde um Anfragen von Kunden zu beantworten – auch für private Konversationen mit seiner Verlobten und seinem Bruder genutzt hatte. Damit verstieß der Arbeitnehmer gegen betriebsinterne Vorgaben. Der Arbeitgeber überwachte und zeichnete die privaten Kommunikationen auf und beendete das Dienstverhältnis.

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Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext nach der DSGVO

Mit 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO sieht zwar kein eigenes Kapitel für den Arbeitnehmerdatenschutz vor, allerdings gibt es eine Öffnungsklausel nach Art 88 DSGVO.

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Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung

Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl ua VwGH 22. 10. 1996, 94/08/0178; VwGH 10. 3. 1998, 95/08/0345) liegt eine (grenzüberschreitende) Arbeitskräfteüberlassung iSd AÜG nicht schon dann vor, wenn nur ein Tatbestand des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt ist, selbst wenn die zu Grunde liegende Vereinbarung zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen wäre (vgl VwGH 22. 8. 2017, Ra 2017/11/0068).
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