Fahrstreifenwechsel nach Reißverschlusssystem

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 2 Ob 48/19a wird in diesem Artikel der Fahrstreifenwechsel nach Reißverschlusssystem aus rechtlicher Sicht dargestellt.

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Erwachsenenvertretung – Wohnortänderung

In der Entscheidung des OGH zu 4 Ob 46/19x beantragte der gerichtliche Erwachsenenvertreter, den von ihm abgeschlossenen Kaufvertrag über die Veräußerung der Liegenschaft des Betroffenen sowie die damit verbundene dauerhafte Änderung von dessen Wohnort in eine Mietwohnung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen. Der OGH bestätigte die Entscheidung der Rekursgerichts über die Abweisung der Anträge des gerichtlichen Erwachsenenvertreters.

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Immobiliencrowdfunding – eine beliebte Finanzierungsmethode

Die Freiheitsstaute in New York: ein Crowdfunding-Projekt? Die Freiheitsstatue selbst war bekanntermaßen ein Geschenk der Franzosen an die Amerikaner. Allerdings mussten die Amerikaner den Bau des Sockels selbst übernehmen. Zur Finanzierung dieses Projektes wurde ein Spendenaufruf gestartet; dem Staat war es aufgrund der misslichen wirtschaftlichen Lage nämlich nicht möglich dafür aufzukommen. Im Schnitt wurde 1,00 USD gespendet (dies entspricht heute ca 20,00 USD) – insgesamt über EUR 100.000 USD.

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Elektro-Scooter – Rechtliche Rahmenbedingungen

In diesem Artikel werden in einem groben Überblick die rechtlichen Rahmenbedingungen von Elektro-Scootern (auch genannt: Elektro-Roller) dargestellt.

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Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG

OGH 31.8.2018, 6 Ob 139/18m

Im Jahr 2016 erschien in einer Zeitung ein Artikel mit Foto des Klägers, der inhaltlich Folgendes wiedergab:

Zwei Syrer überfielen einen jungen Hobbymusiker in seiner Wohnung, um ihm seine Bankomatkarte inklusive Code zu stehlen. Als er sich weigerte, wurde er gefesselt, gewürgt und geschlagen, in die Badewanne gelegt und mit Waschmittel übergossen, um allfällige Spuren zu vernichten. Im Anschluss daran nahmen die zwei Männer einige persönlichen Sachen des Opfers, unter anderem seine Kleidungsstücke, mit und flohen. Auf der Flucht wurde sie von Anrainern beobachtet – insbesondere fiel derjenige mit dem „Wuschelkopf“ auf. Seine Identität konnte schließlich aufgrund seines Ausweises, der in der Wohnung des Toten lag, ausfindig gemacht werden. Zudem posierte der Verdächtige auf Facebook in der Kleidung seines Opfers. Er sowie sein Helfer wurden verhaftet und sind geständig.

Die Beklagte – Medieninhaberin des periodischen Druckwerks – wurde vom Landesgericht der Verletzung der Unschuldsvermutung schuldig erkannt und zu einer Entschädigung für die erlittene Kränkung gemäß § 7b Abs 1 MedienG an den Kläger verurteilt, weil er als des Raubmordes schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt worden sei.
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