Auch für Fahrradfahrer gelten Gesetze

Das Fahrrad ist unbestritten ein attraktives Verkehrsmittel. Ob um möglichst schnell von A nach B zu gelangen, oder einfach nur als Freizeitbeschäftigung, das Fahrradfahren erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Genau aus diesen Gründen macht es Sinn, sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften auseinander zu setzen, um böse Überraschungen zu vermeiden.
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Die Beweislast bei Nichterfüllung eines Reiseveranstaltungsvertrags

Die gebuchte Pauschalreise von Wien über Barcelona nach Miami und einer anschließenden einwöchigen Schiffskreuzfahrt endete für fünf Familienmitglieder abrupt in Barcelona.

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„Gassi“ mit Folgen (OGH, 20.02.2018; 4Ob20/18x)

Die Beklagte spazierte im September 2013 mit ihrem 10 Monate alten und verspielten französischen Hirtenhund der Rasse Briard zwischen zwei Dörfern. Auf einer Wiese außerhalb des Dorfgebiets ließ sie den Hund frei laufen.

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Informationspflichten im Internet bei Fernabsatzverträgen

Welche Informationspflichten gem FAGG treffen den Betreiber eines Online-Warenshops unmittelbar bei Vertragsabschluss?

Mit dieser Frage hat sich nun der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 23.01.2018, 4 Ob 5/18s, befasst. Dem OGH zufolge müssen Verbraucher in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.
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Pauschaler Aufwandersatz in AGB

Der OGH prüfte die AGB Klauseln eines Mietwagenunternehmens, wonach Mieter für fehlenden Kraftstoff einen pauschalen Aufwandersatz in Höhe EUR 3,60 pro Liter zahlen müssen.

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