Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG

OGH 31.8.2018, 6 Ob 139/18m

Im Jahr 2016 erschien in einer Zeitung ein Artikel mit Foto des Klägers, der inhaltlich Folgendes wiedergab:

Zwei Syrer überfielen einen jungen Hobbymusiker in seiner Wohnung, um ihm seine Bankomatkarte inklusive Code zu stehlen. Als er sich weigerte, wurde er gefesselt, gewürgt und geschlagen, in die Badewanne gelegt und mit Waschmittel übergossen, um allfällige Spuren zu vernichten. Im Anschluss daran nahmen die zwei Männer einige persönlichen Sachen des Opfers, unter anderem seine Kleidungsstücke, mit und flohen. Auf der Flucht wurde sie von Anrainern beobachtet – insbesondere fiel derjenige mit dem „Wuschelkopf“ auf. Seine Identität konnte schließlich aufgrund seines Ausweises, der in der Wohnung des Toten lag, ausfindig gemacht werden. Zudem posierte der Verdächtige auf Facebook in der Kleidung seines Opfers. Er sowie sein Helfer wurden verhaftet und sind geständig.

Die Beklagte – Medieninhaberin des periodischen Druckwerks – wurde vom Landesgericht der Verletzung der Unschuldsvermutung schuldig erkannt und zu einer Entschädigung für die erlittene Kränkung gemäß § 7b Abs 1 MedienG an den Kläger verurteilt, weil er als des Raubmordes schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt worden sei.
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