Karim Mousa

Ein Exekutionsverfahren ist einzustellen, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, dass eine Verwertung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen endgültig nicht möglich ist. Falsche Tatsachenbehauptungen bei

Der Oberste Gerichtshof beurteilte in der Entscheidung OGH 8 Ob 94/21p die Zulässigkeit eines fünfjährigen Kündigungsverzichtes sowie einer jährlichen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals.