Darüber schreiben wir gerne

Aktuelles

Rechtlich immer up to date sein.

JMP Rechtsanwälte
arbeitet für Sie.

Rechtlich immer up to date sein. Wir informieren Sie laufend über rechtliche Neuerungen und was sie für Sie bedeuten. 

Nutzen Sie gerne die Suche oder eine der unteren Kategorien, um nach speziellen Themen zu suchen. 

Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Post Type Selectors

„Verkauf“ oder entgeltlicher Verzicht auf die Stellung als Begünstige einer Privatstiftung

In der Entscheidung 8 Ob 101/20s sprach der OGH aus, dass Zuwendungen an die Schuldnerin aus ihrer Begünstigtenstellung ab Insolvenzeröffnung, das Recht der Schuldnerin auf künftige Zuwendungen aus ihrer Begünstigtenstellung sowie das Recht der Schuldnerin auf einen (entgeltlichen) Verzicht auf ihre Begünstigtenstellung jeweils Teil der Insolvenzmasse sind und damit der freien Verfügung der Schuldnerin entzogen und vom Insolvenzverwalter zu vereinnahmen und zu verwerten sind.

weiterlesen »

Mietzinsbefreiung bei behördlicher Schließung – COVID Pandemie

Im Zuge der Corona Pandemie stellte sich zunehmend die Frage, ob die Mieter eines Geschäftslokals trotz behördlicher Maßnahmen (Betretungsverbote) den Bestandzins für diesen Zeitraum zahlen müssen. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr in seiner Entscheidung 3 Ob 78/21y vom 17.11.2021 über die Rechtsfolgen pandemiebedingter Betretungsverbote im Mietrecht abgesprochen und bestätigt, dass der Bestandzins unter den nachfolgend näher dargestellten Umständen nicht zu zahlen ist, selbst wenn es einen gerichtlichen Vergleich zur Zahlungspflicht gibt.

weiterlesen »

Beschränkte Haftung des Ehestörers für Detektivkosten

Ehestörer sind verpflichtet die Kosten für Privatdetektive zu bezahlen, die von betrogenen Ehegatten beauftragt wurden. In der Entscheidung zu 8 Ob 112/21k hat der OGH unlängst judiziert, dass die Haftung für Detektivkosten dahingehend beschränkt ist, dass die Überwachung nicht „offenkundig überflüssig“ oder „unzweckmäßig“ sein darf. Die Kosten für einen zweiten engagierten Privatdetektiv musste der betrogene Ehemann demnach selbst tragen.

weiterlesen »

Risiko von Preissteigerungen und Lieferengpässen im Zusammenhang mit dem Bauwerkvertrag in der COVID-19-Krise

Die COVID-19-Pandemie hat die Bauwirtschaft in mehreren Aspekten fast lahmgelegt. Daraus folgen Mehrkosten und Produktivitätsverluste vor allem durch Einreisebeschränkungen, Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten. Wer jedoch in der konkreten Situation die „COVID-19-Gefahr“ trägt, wird anschließend überblicksmäßig auf Basis des ABGB sowie der ÖNORM B 2110 erörtert.

weiterlesen »

Ist Google Analytics tabu?

Seit der Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) vom 22.12.2021 fragen sich viele Unternehmer, ob sie nun die Nutzung von Google Analytics einstellen müssen. Gibt es Möglichkeiten, das Analysetool dennoch zu nutzen?

weiterlesen »

Facebook-Posting im Obsorgeverfahren

Einem Elternteil kann mittels einstweiliger Verfügung aufgetragen werden, das Posten von Details des Familienlebens auf Facebook zu unterlassen sowie dazugehörige Kommentare von anderen Usern zu entfernen, wie der OGH nun in der Entscheidung zu 7 Ob 197/21b entschied.

weiterlesen »

Wie geht rechtskonformes Schenken richtig?

Weihnachten ist vorbei und damit die Zeit der Geschenke? Nein, denn rechtskonformes Schenken ist das ganze Jahr ein Thema! Ein beliebtes Mittel von Unternehmen, um neue Kunden zu lukrieren und auch sich bei bestehenden Kunden in Erinnerung zu rufen sowie schlicht Imagepflege zu betreiben, sind Werbegeschenke. Zu beachten ist dabei aber unbedingt, ob Werbegeschenke nach dem Gesetz bzw. nach den Compliance-Richtlinien erlaubt sind.

weiterlesen »

Bauträgervertrag (BTVG): Wann ist eine Wohnung fertig?

Der Käufer erwarb eine neu errichtete Dachgeschoßwohnung. Entgegen der Formulierung im Kaufvertrag des Rechtsanwaltes und Treuhänders sind die Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) zugunsten des Käufers als Konsumenten zwingend anwendbar.  Aufgrund einer Bestätigung eines Gutachters, dass die Wohnung frei von sichtbaren Mängeln hergestellt sei und das Heizsystem, die Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der Zugang zur Wohnung funktionsfähig seien sowie der entsprechende Grundbuchsbeschluss erging, wurde der gesamte Kaufpreis an die Verkäuferin ausbezahlt. Der Käufer hatte damals dagegen keine Einwände.

weiterlesen »

Kein besonderer individueller Kündigungsschutz wegen Covid-19-Kurzarbeit

Ergibt sich aus der Sozialpartner-Covid-Kurzarbeitsvereinbarung die Unwirksamkeit einer während der Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist ausgesprochenen Kündigung? Diese Frage war bis zuletzt in der Lehre und der Judikatur umstritten. Der OGH hat in seinen Entscheidungen 8 ObA 48/21y vom 22.10.2021 und 8 ObA 50/21t vom 29.11.2021 Klarheit geschaffen.

weiterlesen »

Sie haben nicht das Richtige gefunden oder wollen nicht suchen?

Kontaktieren Sie uns gerne persönlich – wir finden auch für Sie die richtige Lösung.