„Wirkliche Übergabe“ bei der Schenkung von Wertpapieren
Kürzlich entschied der Oberste Gerichthof (im verstärkten Senat), welche Formerfordernisse bei der Schenkung von Wertpapieren notwendig sind, da dies (aus Sicht des OGH) eine Rechtsfrage von „grundlegender Bedeutung“ wäre.
Schatten durch Nachbars Bäume – was tun?
Seit dem Zivilrechtsänderungsgesetz 2004 besteht die Möglichkeit gemäß § 364 Abs 3 ABGB auf Unterlassung des Entzugs von Licht durch Bäume des Nachbarn (sog. Immission) zu klagen. Hierfür hat der OGH bestimmte Kriterien entwickelt. Bislang judizierte der er, dass das Unterlassungsbegehren gemäß § 364 Abs 2 ABGB nicht gerechtfertigt sei, wenn der Betroffene beim Erwerb […]
Neue Rechtsprechung zur Formgültigkeit von fremdhändigen Testamenten (2 Ob 192/17z)
Die Erblasserin setzte während eines Krankenhausaufenthalts eine Freundin als ihre Alleinerbin ein und beschränkte das Erbrecht ihrer Tochter auf den gesetzlichen Pflichtteil. Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht psychisch beeinträchtigt, somit testierfähig. Doch die Tochter der Erblasserin bestritt im Nachlassverfahren die Formgültigkeit des Testaments.