Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Wirkung zum 01.01.2015 wurden die §§ 1175 – 1216e ABGB durch das GesbR-Reformgesetz reformiert. Für Gesellschaften, die nach dem 01.01.2015 gegründet wurden, sind alle Bestimmungen ohne Einschränkungen sofort mit dem Datum des In-Kraft-Tretens anzuwenden. Bei bestehenden Gesellschaften können die Gesellschafter ein Optionsmodell wählen. Sofern keiner der Gesellschafter binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten des GesbR-RG die […]

VwGH kippt GIS-Gebühr für Streaming

Bloßes Streaming löst keine GIS Gebühr aus. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Ro 2015/15/0015-3 dürfen keine Rundfunkgebühren für einen PC mit Internetanschluss eingehoben werden. Mit den Rundfunkgebühren sind auch weitere Abgaben und Entgelte, insbesondere auch das ORF-Programmentgelt und der Kunstförderungsbeitrag, verbunden.